Pressekonferenz von Amnesty International | picture alliance / AA

Region um Kiew Amnesty wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Stand: 06.05.2022 14:20 Uhr

Wahllose Hinrichtungen und Angriffe auf Wohnviertel: Amnesty International hat mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten bei Kiew dokumentiert. Die Organisation fordert Verurteilungen bis an die Spitze der Befehlskette.

Amnesty International hat einen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. Auf den rund 40 Seiten könnten russischen Truppen in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen nachgewiesen werden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

"In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der UN-Charta und als Akt der Aggression an", sagte die Generalsekretärin der Organisation, Agnès Callamard, bei der Präsentation in Kiew.

"Bewusste Entscheidungen"

In dem Bericht mit dem Titel "He's Not Coming Back: War Crimes in Northwest Areas of Kyiv Oblast" werden demnach mehr als 40 rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka sowie außergerichtliche Hinrichtungen in anderen Städten und Dörfern, darunter Butscha, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel dokumentiert.

"Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind", betonte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Für die in der Region nordwestlich von Kiew begangenen Taten sollten alle Verantwortlichen der russischen Streitkräfte vor Gericht gestellt werden, forderte die Organisation.

Unverhältnismäßig und wahllos

In Borodjanka seien mindestens 40 Zivilpersonen bei unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffen getötet worden, so der Bericht. Dabei sei ein ganzes Wohnviertel verwüstet worden und Tausende Menschen seien obdachlos geworden.

In Butscha und mehreren anderen Städten und Dörfern nordwestlich von Kiew habe Amnesty 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handele es sich mutmaßlich größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen.

Ein Ermittler trägt eine Weste mit der Aufschrift «War Crimes Prosecutor» («Ankläger für Kriegsverbrechen») und beginnt damit, neben Leichen aus einem Massengrab hinter der Kirche St. Andreas Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln (Archivbild).  | dpa

Außergerichtliche Hinrichtungen in internationalen bewaffneten Konflikten stellen Kriegsverbrechen dar, wie Amnesty betonte. Gleiches gelte für wahllose und unverhältnismäßige Angriffe, die in krimineller Absicht durchgeführt würden. Bild: dpa

Berichte aus erster Hand

Während zwölftägiger Recherchen vor Ort in der Ukraine hätten Mitarbeiter von Amnesty 45 Menschen befragt, die "direkte Zeugen" der Tötungen seien oder "aus erster Hand davon wussten". Zudem habe Amnesty mit 39 Personen gesprochen, die völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude "direkt miterlebt" oder "aus erst Hand davon erfahren" hätten. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Taten.  

Callamard erklärte, ihre Organisation unterstütze Angehörige der Opfer in ihren "Forderungen nach Gerechtigkeit". Amnesty rufe die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, "dafür zu sorgen, dass die Beweise gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen könnten".

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass alle Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor Gericht gestellt werden", betonte Callamard, einschließlich Befehlshaber und zivile Führungskräfte wie Minister und Staatsoberhäupter, "wenn sie von den Kriegsverbrechen ihrer Streitkräfte wussten oder diese kennen hätten müssen, aber nicht versucht haben, diese zu stoppen oder die Verantwortlichen zu bestrafen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Mai 2022 um 14:00 Uhr.