Eurogruppenchef Juncker

Finanzministertreffen in Brüssel Eurogruppe berät über Hilfen und Personalien

Stand: 09.07.2012 20:51 Uhr

In Brüssel sind die Finanzminister der Eurogruppe zusammengekommen, um die Arbeit an einer Vereinbarung mit Spanien über ein Hilfsprogramm voranzutreiben. Das Land benötigt Unterstützung in Milliardenhöhe, um seinen angeschlagenen Bankensektor zu stützen. Mehrere Teilnehmer machten aber deutlich, dass sie mit endgültigen Entscheidungen zu Spanien erst bei einem weiteren Treffen der Eurogruppe am 20. Juli rechnen.

Zudem befassen sich die Ressortchefs mit dem Hilfsgesuch Zyperns und dem Stand der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland. Die neue Regierung in Athen fordert eine Anpassung, da das Programm "teilweise entgleist" sei. Auf der Tagesordnung stehen auch die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels Ende Juni, wonach die Euro-Rettungsfonds flexibler eingesetzt werden sollen.

EZB-Spitzenposten seit Ende Mai vakant

Da das Mandat von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 17. Juli ausläuft, muss außerdem weiter über den Vorsitz der Euro-Finanzminister beraten werden. Ein erster Schritt zu einer Nachfolgeregelung wurde gemacht. Die Runde in Brüssel einigte sich darauf, Luxemburgs Zentralbank-Chef Yves Mersch für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzuschlagen.

Der EZB-Spitzenposten gehört zu einem seit Monaten blockierten Personalpaket mit europäischen Spitzenämtern und ist deswegen seit Ende Mai nicht besetzt. Zu diesem Personalpaket zählen auch der Eurogruppen-Vorsitz und die Leitung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM. Eine Einigung darüber war beim EU-Gipfel Ende Juni - anders als erwartet - nicht zustande gekommen.

Frankreich mahnt rasche Entscheidungen an

Durch die Nominierung Merschs - die noch von den  EU-Finanzministern und den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden muss - könnte nun Bewegung in die gesamte Personaldebatte kommen. Juncker will zwar die Führung der Eurogruppe abgeben, kürzlich zeigte er sich allerdings bereit dazu, das Amt mehrere Monate weiterzuführen - unter der Voraussetzung, dass sein Landsmann Mersch den EZB-Posten erhalte.

Vor dem Treffen hatte Frankreich eine rasche Entscheidung in der Hängepartie um den Vorsitz der Eurogruppe gefordert. "Es ist unverzichtbar, dass wir uns heute einigen - und was Frankreich will, ist eine Verlängerung des Mandats von Jean-Claude Juncker, wenn er das akzeptieren kann", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Schäuble: Aufbau einer Bankenaufsicht wird Zeit brauchen

Im Hinblick auf den geplanten Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Treffen deutlich, dass dieses Ziel nicht so schnell zu erreichen sei. "Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen und daran werden wir arbeiten", meinte er. Ein Datum nannte Schäuble nicht, erinnerte aber daran, dass der Rat bis Jahresende darüber beschließen solle. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist laut jüngstem Gipfelbeschluss Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann.

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KOMMENTARE

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Koenigswasser 10.07.2012 • 02:56 Uhr

"Handgranatenwurfstand Spanien"

Falls jemand mal länger in Spanien war als 2-3 Wochen p.a. auf Mallorca, nicht nur im Urlaub und dazu seinen Wehrdienst standesgemäss absolviert hat, der wird mit Sicherheit den o.a. Titel verstehen in Sachen Vetternwirtschaft, Korruption, MWSt nur für die "Doofen" und Lohn / Einkommensteuer für die schwerstüberwachten Arbeiter und Angestellten in España. Banken sind diversifizierte Kasinos und falls sich mal jemand vom überbezahlten Personal beim Black Jack vergibt, wird er gefeuert, aber erst auf EU-Druck und selbstverständlich mit grösszügiger Abfindung im 2-stelligen Millonen-Bereich. Die Menge der Falschgeber ist so gross, allein die Abfindungsssummen für das laufende Jahre dürften den Mrd-Bereich überschritten haben. 53 Mrd. sollen diese Kasinos von der D-EU erhalten. Absolut dafür, wenn man mir jetzt sofort meine Rente in bar (Restwertzeit wie Ex-BP Wullf) und in SFrs auszahlt. Nach mir die Sintflut.