Blick auf ein Wohnhaus in Paris | picture alliance / akg-images

EuGH-Urteil zur Kurzzeitvermietung Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot rechtens

Stand: 22.09.2020 12:51 Uhr

Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte.

Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Bekämpfung des Wohnungsmangels sei im allgemeinen Interesse und rechtfertige die Maßnahme, begründete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung.

Frankreich hatte eine solche Genehmigungspflicht für den Großraum Paris und alle Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern eingeführt. Weil sich die Eigentümer zweier Studios in Paris nicht daran hielten, wurden sie zu Geldstrafen von je 15.000 Euro verurteilt. Sie mussten die Wohnungen wieder auf dem normalen Mietmarkt anbieten.

Nationale Linie in Einklang mit europäischem Recht

Die Eigentümer riefen daraufhin den Kassationshof, das höchste Gericht Frankreichs, an. Dieser wandte sich an den EuGH, um die Frage zu klären, ob die nationale Richtlinie im Einklang mit europäischem Recht steht.

Das bestätigte nun der Gerichtshof. Mit der Genehmigungspflicht solle ein System zur Bekämpfung des Wohnungsmangels geschaffen werden, "um der Verschlechterung der Bedingungen für den Zugang zu Wohnraum und der Verschärfung der Spannungen auf den Immobilienmärkten Rechnung zu tragen, was einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt", hieß es in der Urteilsbegründung. Die Maßnahmen der französischen Behörden seien verhältnismäßig - das angestrebte Ziel könne nicht durch eine mildere Regelung erreicht werden.

Das Urteil ist auch für Deutschland relevant. Vor allem Städte mit besonders angespannter Wohnungslage verhängen immer öfter Auflagen für diejenigen, die kurzzeitig untervermieten wollen. Etwa in Berlin oder Hamburg sind Vermietungen über Airbnb streng reguliert. So müssen in Hamburg Vermietungen ganzer Wohnungen über einen Zeitraum von mehr als acht Wochen pro Jahr genehmigt werden. Auch in Berlin gibt es ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion
Az. C-724/18 und C-727/18

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. September 2020 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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fathaland slim 22.09.2020 • 21:36 Uhr

20:44, werner1955

>>höchst lukrativ, Vermieter zu sein. von fathaland slim@ Und warum haben dann alle Städte Ihre Wohnungen verkauft? Besonders in der rot/grün regierten Ländern und Kommunen?<< Nicht besonders in denen, sondern generell. Das war zu den Zeiten, als der Neoliberalismus die angesagte Ideologie war, privat vor Staat war das Schlagwort. Die Kommunen hatten große Geldsorgen, weil die Steuereinnahmen im Zuge des Strukturwandels weggebrochen waren. Also verkaufte man das Tafelsilber, um den Haushalt zu sanieren. Eine ungeheuer bescheuerte Idee. Jetzt sind die Kommunen wieder oder immer noch pleite, und das Tafelsilber, das ja nicht nur aus Wohnungen, sondern auch u.a. aus ÖPNV und Versorgungsbetrieben bestand, ist weg. Alles privatisiert. Zwei Mal verkaufen kann man es nicht. Die 90er waren eine schlimme, folgenreiche Zeit. Ein Blick nach Wien zeigt, wie es auch gegangen wäre. Da wird man neidisch.