Flaggen wehen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. | Bildquelle: dpa

Streit um Asylpolitik EU leitet erneut Verfahren gegen Ungarn ein

Stand: 30.10.2020 14:50 Uhr

Seit Längerem steht Ungarn wegen seiner strikten Migrationspolitik in der Kritik. Nun geht die EU-Kommission erneut dagegen vor - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ungarns Regierung muss binnen zwei Monaten reagieren.

Wegen der jüngsten Einschränkungen des ungarischen Asylrechts geht die EU-Kommission erneut rechtlich gegen Budapest vor. Die Brüsseler Behörde teilte mit, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die neuen ungarischen Regeln seien rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren. Sie stünden im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU.

Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden. Dort können sie eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. Möglicherweise bekommt der Betroffene dann eine einmalige Einreiseerlaubnis nach Ungarn.

Budapest muss binnen zwei Monaten reagieren

Vorangegangen war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Menschen in den ungarischen Transitlagern für Migranten an der Grenze zu Serbien rechtswidrig inhaftiert wurden. Die Schutzsuchenden mussten teils monatelang dort warten, bis sie einen Asylantrag stellen durften. Nach dem EuGH-Urteil schloss Ungarn die Lager im Mai und führte wenige Tage später die neuen Regeln ein. Gegen diese Vorgaben geht die EU-Kommission nun vor.

Die rechtsnationale Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, auf die Bedenken der EU-Kommission zu reagieren. Werden diese im Laufe des Verfahrens nicht ausgeräumt, droht Ungarn erneut eine Klage vor dem EuGH.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2020 um 15:30 Uhr.

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