Flaggen EU und Russland | Bildquelle: AFP

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Minimalkonsens in der Russland-Frage

Stand: 30.01.2015 12:28 Uhr

Die Einigung stand auf der Kippe. Am Ende hat sich die EU aber doch verständigt, die Russland-Sanktionen trotz der Bedenken in Athen zumindest teilweise zu verlängern. Man habe "den griechischen Kollegen überzeugt", sagte Außenminister Steinmeier.

Die EU-Außenminister haben sich nach schwierigen Verhandlungen darauf verständigt, die Sanktionen im Ukraine-Konflikt teilweise zu verschärfen. Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger sollen bis September verlängert werden, hieß es in der Abschlusserklärung des Treffens.

Betroffen sind 28 Unternehmen und Organisationen sowie 132 Personen. Bei Letzteren handelt es sich um prorussische Separatisten aus der Ostukraine beziehungsweise um Russen, die dem Umfeld des Kreml zugerechnet werden. Zudem soll die EU-Kommission binnen einer Woche Vorschläge machen, um Anfang Februar weitere Personen auf die Liste zu setzen.

ARD-Brüssel-Korrespondentin Bettina Scharkus sprach in der Tagesschau von einem "Minimalkonsens".

"Keine ganz einfache Diskussion"

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen. Mit diesem Thema sollen sich erst am 12. Februar die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen.

Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

Es sei "keine ganz einfache Diskussion" gewesen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Letztlich sei es aber gelungen, "europäische Geschlossenheit" zu zeigen. Die Vorbehalte der neuen Athener Regierung gegen weitere Sanktionen hatte am Mittwoch zu Verstimmungen geführt. Am Ende sei es aber gelungen, "den griechischen Kollegen davon zu überzeugen, den Text mitzutragen", sagte Steinmeier.

Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
tagesthemen 22:15 Uhr, 29.01.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: