EU-Westbalkan-Gipfel Erst Reformen, dann Beitritt
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben eine Beitrittsperspektive für die sechs Länder des Westbalkans bekräftigt. Voraussetzungen seien aber Reformen - inklusive Unterstützung der Sanktionen gegen Russland.
Bei einem Gipfeltreffen in der albanischen Hauptstadt Tirana haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ihre Kollegen aus den sechs Ländern des westlichen Balkans eindringlich zu weiteren Reformen aufgerufen. Sie bekräftigen ihr "uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive" von Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo.
Schnelle Fortschritte könnten aber nur auf Grundlage glaubwürdiger Reformen erfolgen. Die EU-Kommission soll prüfen, wie die Länder schon während des Beitrittsprozesses schrittweise in EU-Programme integriert werden können. Serbien und Kosovo werden in der "Tirana-Erklärung" aufgefordert, ihre Streitigkeiten beizulegen.
Eine Grundvoraussetzung für die weitere Annäherung sei die Unterstützung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang nicht mitträgt.
EU kündigt weitere Finanzhilfen für Westbalkan an
Im Gegenzug für Reformen will die EU die Westbalkanstaaten weiter großzügig finanziell unterstützen. Eine bereits gestartete Wirtschafts- und Investitionsoffensive sieht vor, in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Diese sollen dann zusätzliche 20 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren.
Eine weitere Milliarde Euro wird zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitgestellt. Mit dem Geld können zum Beispiel Familien und Unternehmen unterstützt werden, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Die finanzielle Unterstützung soll auch dazu beitragen, mögliche Abhängigkeiten der Westbalkanstaaten von China zu vermeiden. Peking bemüht sich wie die EU seit Jahren um einen größeren Einfluss in der Region.