500-Euroscheine | Bildquelle: dpa

Bericht des EU-Rechnungshofs Milliarden EU-Gelder falsch ausgegeben

Stand: 08.10.2019 08:47 Uhr

Die EU vergibt jedes Jahr Fördergelder in Milliardenhöhe - doch nicht immer wird dabei EU-Recht beachtet. Mehr als drei Milliarden Euro wurden laut Prüfern auch 2018 zu Unrecht vergeben. Selten wird aber betrogen.

Mehr als drei Milliarden Euro an Geldern der Europäischen Union sind einem Bericht der EU-Rechnungsprüfer zufolge im vergangen Jahr ohne Rechtsgrundlage verwendet worden. Dies entspricht bei den berücksichtigten Ausgaben von rund 121 Milliarden einer Fehlerquote von 2,6 Prozent. 2017 waren es demnach 2,4 Prozent gewesen.

"Gutes Zeichen"

Die Prüfer des Europäische Rechnungshof (EuRH) äußerten sich zur Veröffentlichung ihres Berichts dennoch zuversichtlich und verwiesen auf das grundsätzlich hohe Niveau des EU-Finanzmanagements in den vergangenen drei Jahren. Dies sei ein gutes Zeichen, sagte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne.

Der Rechnungshof prüft alljährlich anhand von Stichproben, ob die Zahlungen von EU-Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt regelkonform erfolgen.

Raum für Verbesserungen gibt es laut Lehne nach vor allem bei Regulierungen. Die künftige EU-Kommission unter Ursula von der Leyen solle bürokratische Hürden abbauen und bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen, sagte Lehne.

Probleme bei Landwirtschaftshilfen

Gängige Beispiele für regelwidrig verteilte EU-Mittel sind etwa Hilfen für Agrarbetriebe, die falsch berechnet wurden, weil die Landwirte unkorrekte Angaben zur Größe ihrer bewirtschafteten Fläche gemacht hatten. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge mit EU-Mitteln durch die Mitgliedstaaten ohne korrekte öffentliche Ausschreibung ist eine häufige Fehlerquelle.

Absichtlichen Betrug vermuteten die Prüfer nur selten. Fälle, bei denen es zumindest einen Anfangsverdacht gibt, leitet der Hof an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) weiter - 2018 waren es neun Fälle. Insgesamt beliefen sich die EU-Ausgaben im Jahr 2018 auf rund 157 Milliarden Euro.

EU-Rechnungshof: Milliarden falsch ausgegeben
Ralph Sina, ARD Brüssel
08.10.2019 09:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

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