Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. | dpa

EU-Geldstrafe gegen Polen "Beträge werden eingezogen"

Stand: 29.10.2021 15:35 Uhr

Die wegen der umstrittenen Justizreform vom EuGH verhängte Strafe gegen Polen in Millionenhöhe muss beglichen werden - ob Warschau will oder nicht. Die EU-Kommission habe ein "sehr effektives Verfahren" in solch einem Fall, so ein Sprecher.

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen."

Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert. Die Geldstrafe fließt demnach in den EU-Haushalt.

Polens Justizminister verweigert bislang Zahlungen

Der EuGH hatte am Mittwoch eine Strafe von täglich einer Million Euro gegen Polen verhängt. Grund ist die bisherige Weigerung des Landes, EuGH-Entscheidungen zu polnischen Justizreformen umzusetzen. Bereits im September hatte der Gerichtshofs wegen der anhaltenden Tätigkeit im Tagebau Turow eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro angeordnet.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hatte es am Donnerstag jedoch abgelehnt, die Beträge zu zahlen. "Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte er. Der polnische Staat dürfe sich nicht "der Gesetzlosigkeit unterwerfen". Er warf dem EuGH vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Die Europäischen Verträge erlaubten den Richtern in Luxemburg keine Eingriffe in die Justiz der Einzelstaaten, hatte Justizminister Ziobro seine Weigerung weiter begründet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2021 um 16:00 Uhr.