Ein Schild im Bereich für ankommende Flugreisende am Flughafen Düsseldorf weist EU-Bürgern den Weg zur Passkontrolle. | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Staatsbürgerschaft gegen Geld EU mahnt Strenge mit "goldenen Pässen" an

Stand: 23.01.2019 15:30 Uhr

Mehrere EU-Staaten erteilen Investoren für Geldsummen ihre Staatsbürgerschaft. Die EU-Kommission sieht darin ein ernstes Sicherheitsrisiko und mahnt zu mehr Strenge. Bulgarien will den Handel mit Pässen abschaffen.

Wer in Bulgarien Investitionen von mindestens 500.000 Euro tätigt, konnte bislang die bulgarische Staatsbürgerschaft beantragen - ohne die Sprache zu sprechen, dort zu wohnen oder sonst mit dem EU-Land verbunden zu sein. In Malta und Zypern gelten gegen höhere Geldbeträge noch immer ähnliche Regelungen. Die EU-Kommission sieht darin ein "ernstes Sicherheitsrisiko" und warnt ihre Mitgliedsstaaten davor, bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen zu freigebig zu sein.

"Der legale Aufenthalt in der EU und im Schengenraum ist mit Rechten und Privilegien verbunden, die nicht missbraucht werden sollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

EU-Innenkommissar Avramopoulos | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX
galerie

EU-Innenkommissar Avramopoulos warnt vor Missbrauch bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Geld.

Die Kommission stützt sich dabei auf einen Bericht, der das Aufenthaltsrecht in EU-Staaten ins Visier nimmt: In 20 der 28 Mitgliedsstaaten gibt es demnach Sonderregelungen, Deutschland gehört nicht dazu.

Für die Antwärter auf sogenannte "goldene Pässe" gegen Geld gebe es oft keine systematischen Sicherheitskontrollen, die Vielzahl der Vergabeprogramme sei intransparent. Angaben zu den Einnahmen der Staaten durch den Handel mit Staatsbürgerschaften macht der Bericht nicht.

Häufig Zweifel an echter Verbindung zu Land

Internationales Recht schreibt vor, dass es eine echte Verbindung zwischen dem Land und dem Bewerber, der einen Antrag auf Einbürgerung stellt, geben muss. Die EU-Kommission äußerte Zweifel daran, dass diese Voraussetzung bei der Vergabe von Pässen an zahlende Investoren gegeben ist.

"Goldene Pässe" erleichterten Geldwäsche und Korruption und könnten die Sicherheit bedrohen, urteilte die Kommission. Denn bekomme ein Ausländer die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, werde er auch EU-Bürger mit allen Rechten, einschließlich der Freizügigkeit, des Zugangs zum Binnenmarkt und des Wahlrechts in der EU.

Geldwäsche und Steuerhinterziehung prüfen

Brüssel will nun "in noch größerem Rahmen überwachen, inwieweit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mit dem EU-Recht vereinbar sind, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen", hieß es.

Darüber hinaus sollten gezahlte Investitionen nach den EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche überprüft werden - geprüft wird auch, ob der Erwerb von Staatsbürgerschaften als Mittel zur Steuerhinterziehung dient.

Eine Arbeitsgruppe solle dazu bis zum Jahresende einheitliche Regeln und Sicherheitschecks für die Programme erarbeiten. Da die Einbürgerung aber in der Verantwortung der Nationalstaaten liegt, kann die EU "goldene Pässe" nicht direkt verbieten.

Bulgarien schafft Pass gegen Geld ab

Die bulgarische Regierung kündigte bereits an, im Zuge ihrer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Möglichkeit zum Passkauf durch Investitionen abzuschaffen. Die Hoffnung, ausländische Investoren ins Land zu locken, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu stärken, habe sich nicht erfüllt, erklärte das Justizministerium in Sofia.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Januar 2019 um 16:00 Uhr.

Darstellung: