Türkische Polizisten stehen in der Nähe von Migranten nahe der türkisch-griechischen Grenze. | Bildquelle: dpa

Flüchtlinge aus Krisengebieten Türkei schickt Polizisten an Grenze

Stand: 05.03.2020 13:09 Uhr

Die Türkei verlegt 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland. Damit solle verhindert werden, dass die Flüchtlinge aus Krisenregionen "zurückgedrängt" werden. Die EU-Innenminister setzen weiterhin auf Abschottung.

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze bleibt angespannt, noch immer harren Tausende Menschen dort aus in der Hoffnung, in die EU zu gelangen. Die Türkei hat nun 1000 Polizisten an die Grenze geschickt, um - nach eigenen Angaben - zu verhindern, dass die griechische Regierung Flüchtlinge abwehrt. "Um zu verhindern, dass sie zurückgedrängt werden, haben wir heute Morgen 1000 voll ausgestattete Spezialpolizisten an den Fluss Meric geschickt", sagte Innenminister Süleyman Soylu. Der Grenzfluss Evros heißt auf Türkisch Meric.

In den vergangenen Tagen haben griechische Grenzschützer nach Regierungsangaben fast 35.000 Menschen am Übertreten der Grenze gehindert.

Neue Flüchtlingskrise an Europas Grenze
Weltspiegel extra , 05.03.2020

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Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Die griechischen Sicherheitskräfte gehen mit Härte vor, um die Migranten zurückzudrängen - was Menschenrechtler deutlich kritisierten.

So hatten zuvor Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien berichteten, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Die griechische Seite dementierte das entschieden.

Türkei hält Grenzöffnung für "möglich"

Angesichts der Eskalation in Syrien hält die Türkei aber weiter eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der syrischen Krisenregion Idlib für möglich. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen, sagte Soylu. "3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeutet folgendes: auch die Türen dort werden sich öffnen und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen." Er fügte hinzu: "Das ist keine Drohung oder Erpressung." Soylu äußerte sich bei einem Besuch an der türkisch-griechischen Grenze vor Journalisten.

Michael Mandlik, ARD Wien zzt. Zagreb, zu den Beratungen der EU-Außenminister
tagesschau 17:00 Uhr, 05.03.2020

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EU: "keine illegalen Grenzübertritte"

Aufgrund dieser angespannten Lage an der Grenze haben sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit Griechenland solidarisiert. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder bei einem Sondertreffen in Brüssel einigten. Zum Schutz der Grenzen sollen "alle nötigen Maßnahmen" ergriffen werden - in Überinstimmung mit EU- und internationalem Recht.

Die EU-Innenminister kritisierten das Vorgehen der Türkei und warfen dem Land vor, die Krise zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Die EU lehne "die Nutzung von Migrationsdruck durch die Türkei zu politischen Zwecken entschieden" ab, hieß es in der Erklärung. Dies sei "nicht akzeptabel".

Einhaltung von EU-Recht gefordert

"Niemand könne sicher sagen, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprechen", räumte auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: "Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt."

Gleichzeitig stellten sich die Minister geschlossen hinter Athen. Davor Bozinic, Innenminister von Kroatien, das derzeit den EU-Vorsitz inne hat, sagte, man werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen und erwarte "von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren".

Flüchtlingsumverteilung war kein Thema

Nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich die Situation zu. Auch die Lage auf den griechischen Inseln, wo Flüchtlinge in überfüllten Lagern ausharren, erlangt immer größere Dringlichkeit. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde bei dem Treffen allerdings nicht über die Umverteilung von Flüchtlingen gesprochen. Der Ministerrat werde das Thema aber "zeitnah angehen".

Der CSU-Politiker hatte zuvor dafür geworben, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln auf aufnahmewillige EU-Staaten zu verteilen. Wichtig bei der Aufnahme der Kinder und Jugendlichen sei eine europäische Lösung: "Es müssen möglichst viele mitmachen", sagte Seehofer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. März 2020 um 13:00 Uhr.

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