Ursula von der Leyen, Charles Michel und Kyriakos Mitsotakis | dpa

Türkisch-griechische Grenze EU gibt Athen 700 Millionen Euro

Stand: 03.03.2020 16:46 Uhr

Die EU zeigt sich solidarisch mit Griechenland. Kommissionspräsidentin von der Leyen versprach beim Besuch der Grenzregion 700 Millionen Euro Hilfe. Auf der türkischen Seite sitzen Tausende Menschen fest.

Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen Euro könnten angefordert werden.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen. Zugleich kündigte sie eine Verstärkung der Frontex-Truppen für Griechenland an, darunter 100 neue Grenzschützer, Boote und Helikopter.

Dank an Griechenland für "europäisches Schild"

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. "Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze." Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein. Außerdem bedankte sie sich bei den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Während ihres Besuchs blieb es am Grenzübergang Kastanies ruhig.

Zugleich drückte von der Leyen ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte sie: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden." Nun sei die Zeit für "konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte". "Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen."

Griechenland hält Grenzen dicht

Auf der türkischen Seite der Grenze harren nach UN-Angaben rund 13.000 Menschen trotz Kälte aus - in der Hoffnung, doch irgendwie auf die griechische Seite und damit in die Europäische Union zu gelangen. Die Antwort der EU ist bislang Abschottung: Griechenlands Grenzpolizisten setzten in den vergangenen Tagen immer wieder Blendgranaten und Tränengas - offenbar teils auch gegen Kleinkinder - ein, um die Menschen zurückzudrängen. Diese waren an die Grenze gezogen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet.

Griechenlands Regierung betonte erneut, es werde von der Türkei aus keine Grenzübertritte geben. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, "Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen" - nicht zuletzt da Griechenlands Grenzen auch Europas Grenzen seien. In der Nacht nahmen griechische Sicherheitskräfte nach Angaben des Fernsehsenders ERT 45 Menschen fest, die über die Grenze gekommen waren. Sie stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Menschen verhindert worden.

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Moderation 03.03.2020 • 16:55 Uhr

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