Ursula von der Leyen, Charles Michel und Kyriakos Mitsotakis | Bildquelle: dpa

Türkisch-griechische Grenze EU gibt Athen 700 Millionen Euro

Stand: 03.03.2020 16:46 Uhr

Die EU zeigt sich solidarisch mit Griechenland. Kommissionspräsidentin von der Leyen versprach beim Besuch der Grenzregion 700 Millionen Euro Hilfe. Auf der türkischen Seite sitzen Tausende Menschen fest.

Die Europäische Union stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an seinen EU-Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen Euro könnten angefordert werden.

Das Geld solle für das Migrationsmanagement und den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen. Zugleich kündigte sie eine Verstärkung der Frontex-Truppen für Griechenland an, darunter 100 neue Grenzschützer, Boote und Helikopter.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt sich hinter Griechenland
tagesschau 20:00 Uhr, 03.03.2020, Michael Schramm, ARD Rom, zzt. Kastanies

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Dank an Griechenland für "europäisches Schild"

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. "Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze." Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein. Außerdem bedankte sie sich bei den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache. Während ihres Besuchs blieb es am Grenzübergang Kastanies ruhig.

Zugleich drückte von der Leyen ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte sie: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden." Nun sei die Zeit für "konzertierte Aktionen und kühle Köpfe und ein Handeln auf Grundlage unserer Werte". "Die Türkei ist kein Feind und Menschen sind nicht nur ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen."

Griechenland hält Grenzen dicht

Auf der türkischen Seite der Grenze harren nach UN-Angaben rund 13.000 Menschen trotz Kälte aus - in der Hoffnung, doch irgendwie auf die griechische Seite und damit in die Europäische Union zu gelangen. Die Antwort der EU ist bislang Abschottung: Griechenlands Grenzpolizisten setzten in den vergangenen Tagen immer wieder Blendgranaten und Tränengas - offenbar teils auch gegen Kleinkinder - ein, um die Menschen zurückzudrängen. Diese waren an die Grenze gezogen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet.

Griechenlands Regierung betonte erneut, es werde von der Türkei aus keine Grenzübertritte geben. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, "Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen" - nicht zuletzt da Griechenlands Grenzen auch Europas Grenzen seien. In der Nacht nahmen griechische Sicherheitskräfte nach Angaben des Fernsehsenders ERT 45 Menschen fest, die über die Grenze gekommen waren. Sie stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Menschen verhindert worden.

Darstellung: