EU-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel | Bildquelle: AFP

EU-Innenminister "Tolerieren keine illegalen Grenzübertritte"

Stand: 05.03.2020 08:39 Uhr

Die EU-Innenminister sind sich in ihrer Linie einig: "Alle nötigen Maßnahmen" werden ergriffen, um die EU-Grenzen zu schützen. Bei ihrem Treffen in Brüssel appellierten sie aber auch an Griechenland, das EU-Recht einzuhalten.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze mit Griechenland solidarisiert und ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen bekräftigt. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder bei einem Sondertreffen in Brüssel einigten. Zum Schutz der Grenzen sollen "alle nötigen Maßnahmen" ergriffen werden - in Überinstimmung mit EU- und internationalem Recht.

Die EU-Innenminister kritisierten das Vorgehen der Türkei und warfen dem Land vor, die Krise zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Die EU lehne "die Nutzung von Migrationsdruck durch die Türkei zu politischen Zwecken entschieden" ab, hieß es in der Erklärung. Dies sei "nicht akzeptabel".

EU-Innenkommissarin drängt auf Einhaltung von EU-Recht

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Daraufhin hatten sich Tausende Menschen auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Die griechischen Sicherheitskräfte gehen mit Härte vor, um die Migranten zurückzudrängen - was Menschenrechtler deutlich kritisierten.

So hatten zuvor Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien berichteten, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Die griechische Seite dementierte das entschieden.

"Niemand könne sicher sagen, ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprechen", räumte auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: "Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt."

Gleichzeitig stellten sich die Minister geschlossen hinter Athen. Davor Bozinic, Innenminister von Kroatien, das derzeit den EU-Vorsitz inne hat, sagte, man werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen und erwarte "von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren".

Über Flüchtlingsumverteilung nicht gesprochen

Nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich die Situation zu. Auch die Lage auf den griechischen Inseln, wo Flüchtlinge in überfüllten Lagern ausharren, erlangt immer größere Dringlichkeit. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde bei dem Treffen allerdings nicht über die Umverteilung von Flüchtlingen gesprochen. Der Ministerrat werde das Thema aber "zeitnah angehen".

Der CSU-Politiker hatte zuvor dafür geworben, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln auf aufnahmewillige EU-Staaten zu verteilen. Wichtig bei der Aufnahme der Kinder und Jugendlichen sei eine europäische Lösung: "Es müssen möglichst viele mitmachen", sagte Seehofer.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. März 2020 um 08:45 Uhr.

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