Merkel zu Forderungen nach EU-Reformen "EU-Grundprinzipien wahren"
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs über die britischen Reformwünsche ausgetauscht. Kanzlerin Merkel betonte, die EU-Grundprinzipien müssten dabei aber gewahrt bleiben. In der Flüchtlingspolitik gab es nur wenige Fortschritte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel betont, dass zwar mit Großbritannien über EU-Reformen verhandelt werde, die entscheidenden Grundprinzipien der Europäischen Union jedoch nicht in Frage gestellt würden. So müsse die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gewährleistet bleiben, im Hinblick auf Bezieher von Sozialleistungen könne möglicherweise mit Großbritannien diskutiert werden, sagte Merkel. Genaue Termine für Gespräche über mögliche Schritte nannte sie auf der Pressekonferenz nicht: "Über zeitliche Abfolgen haben wir nicht gesprochen." Bei der Freizügigkeit gehe es aber um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern.
In Großbritannien soll bis spätestens 2017 ein Referendum über den EU-Verbleib stattfinden. Premierminister Cameron hatte deshalb mehrere Forderungen vorgelegt, deren Erfüllung in seinen Augen die Briten für ein Ja zur Europäischen Union gewinnen würde. Zu den Forderungen Camerons gehört neben den verschärften Regeln bei Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger auch eine bessere Abstimmung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten.
Angesichts der Anschläge von Paris ging es auf dem Gipfel auch um die Terrorismusbekämpfung. Merkel zufolge soll das Schengener Informationssystem gestärkt werden. Zudem hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex und Europol ausgesprochen.
Lage in Syrien verbessern
Die Frage, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann, stand ebenfalls zur Diskussion. So begrüße man die Verhandlungen über eine Zukunft Syriens, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin betonte aber, "mit dem augenblicklichen syrischen Regime ist kein dauerhafter Friede möglich". Nun werde die Syrien-Konferenz zu Beginn kommenden Jahres in London vorbereitet, denn "die Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor Ort müssen sich verbessern", so Merkel.
Bereits gestern hatten sich die Gipfelteilnehmer darauf verständigt, bis zum Sommer 2016 ein neues Schutzsystem für die Außengrenzen zu beschließen. Grundlage für die Verhandlungen ist eine Vorlage der EU-Kommission. Diese hatte vorgeschlagen, einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen, der in Krisenfällen binnen drei Tagen einsatzbereit ist.
In der Regel soll dies auf Anforderung eines Mitgliedstaates geschehen. Theoretisch denkbar wäre aber auch eine Entsendung gegen den Willen des Staates. Dagegen haben Ungarn und Polen Protest eingelegt.
Keine Fortschritte bei Flüchtlingsverteilung
Daneben hatte sich die Runde auch intensiv mit der Verteilung der Flüchtlinge in der EU beschäftigt, ohne aber große Fortschritte zu erzielen. So blieb es vor allem bei Forderungen - etwa an die EU-Kommission, Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems zu erarbeiten. Dieses regelt, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig sein soll. Ferner versprachen die Staats- und Regierungschefs, dafür zu sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten.
Merkel will keine gemeinsame Einlagensicherung
Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel bekräftigte Merkel auch die deutsche Ablehnung einer gemeinsamen Einlagensicherung als Bestandteil der Bankenunion. Darüber gebe es in der EU unterschiedliche Standpunkte, räumte sie ein. Die Kanzlerin forderte eine weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. "Die Grunddevise ist, dass wir aus der Krise des Euro gestärkt herausgehen wollen, stärker sein wollen, als wir in diese Krise hineingegangen sind."