EU-Ratspräsident Donald Tusk | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Nach britischem Antrag EU berät über Brexit-Verschiebung

Stand: 20.10.2019 07:27 Uhr

Stimmen die EU-Staaten einer weiteren Verschiebung des Brexit-Termins zu? Schon heute wird erstmals über den Antrag aus London beraten. Skeptisch klingt besonders der französische Präsident Macron.

Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts beraten heute die Vertreter der anderen 27 EU-Staaten über ihre Reaktion auf die Entwicklung im Brexit-Streit. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte am Abend, dass aus London der Antrag auf eine Fristverlängerung eingegangen sei, nachdem zuvor das Unterhaus in London die Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen verschoben hatte.

Er werde mit den Staats- und Regierungschefs der EU nun über das weitere Vorgehen sprechen, teilte Tusk mit. In Brüssel kommen bereits am Vormittag die EU-Botschafter der Mitgliedsländer zusammen.

Michael Grytz, ARD Brüssel, zu den EU-Reaktionen auf den Antrag
tagesschau24 09:00 Uhr, 20.10.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Macron gegen Brexit-Verzögerung

Einer erneuten Brexit-Verschiebung müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Dazu müsste Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.

Emmanuel Macron | Bildquelle: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX
galerie

Frankreichs Präsident Macron hat nach eigener Aussage kein Interesse an einer Brexit-Verzögerung.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ließ erneut seinen Widerwillen gegen eine Verlängerung des Brexit-Dramas durchblicken. Er habe in einem Telefongespräch mit dem britischem Premier Boris Johnson betont, dass nun eine "rasche Klärung der britischen Position zum Abkommen" nötig sei, teilte Macrons Büro mit. Dem britischen Premier habe er zudem gesagt: "Eine Verzögerung wäre in niemandes Interesse."

Dennoch schien sich in der EU eher eine Zustimmung für einen weiteren Aufschub für Großbritannien abzuzeichnen. Der Chef der Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament, Guy Verhofstadt, wies darauf hin, dass es nun eng mit dem Ziel werde, den Deal noch vor dem 31. Oktober von den EU-Abgeordneten billigen zu lassen. Daher könnte eine kurze Verschiebung erforderlich sein.

Drei Schreiben aus Brüssel

Die Regierung Johnson hält am Austrittstermin 31. Oktober fest, obwohl sie gestern im Unterhaus eine weitere Abstimmungsniederlage erlitt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, die Abstimmung über das Austrittsabkommen mit den von Johnson ausgehandelten Änderungen zu vertagen, bis die Gesetze zur Umsetzung des Vertrags im Parlament beschlossen worden sind.

Weil bis zum gestrigen Tag keine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittsabkommen vorlag, war die Regierung Johnson gesetzlich gezwungen, eine weitere Fristverlängerung um drei Monate zu beantragen. Zunächst traf bei Tusk am Abend dieser Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins ein, der aber nicht von Johnson unterzeichnet war. Kurz darauf folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war. Zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: