Sebastían Piñera | AP

Nach Gewaltakten in Chile Präsident ruft Notstand im Süden aus

Stand: 13.10.2021 13:37 Uhr

Nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Indigenen in Chile hat Präsident Piñera den Notstand für südliche Gebiete ausgerufen. Er soll für zwei Wochen gelten. Experten befürchten, dass dies die Lage eher verschärfen könnte.

Nach einer Reihe von Gewaltakten hat Chiles Präsident Sebastían Piñera für vier südliche Provinzen des Landes den Notstand ausgerufen. Zum Schutz der Bevölkerung darf das Militär in den kommenden zwei Wochen die Polizei in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín unterstützen. Der Staatschef begründete den Notstand mit einer "schwerwiegenden Störung der öffentlichen Ordnung".

Wiederholte Gewalttaten und Anschläge

In den genannten Gebieten sei es "wiederholt zu Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität gekommen, die von bewaffneten Gruppen begangen wurden", sagte Piñera. Im Süden Chiles hatte es in den vergangenen Monaten verstärkt Anschläge etwa auf die Holzindustrie gegeben. Die Regierung macht dafür radikale Angehörige des indigenen Volks der Mapuche verantwortlich.

Die Mapuche stellen mit 1,7 Millionen Menschen die größte indigene Gruppe unter den rund 19 Millionen Einwohnern Chiles. Sie verlangen vom chilenischen Staat mehr Autonomie und die Rückgabe des Landes, das sie als ihren angestammten Besitz betrachten. In der Hauptstadt Santiago und im Süden Chiles leben die meisten Mapuche.

Truppeneinsatz könnte Konflikt verschärfen

Der Gouverneur von La Araucanía, Luciano Rivas, begrüßte die Entsendung der Truppen. Es gebe eine "sehr ernste Sicherheitskrise" in der Region, sagte er dem Sender CNN Chile. Die Politikexpertin Lucía Dammert von der Universität Santiago kritisierte indessen die Entscheidung Piñeras. Der Truppeneinsatz könne den Konflikt sogar weiter verschärfen, warnte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. 

Neue Verfassung soll Mapuche mehr Rechte geben

Die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Elisa Loncón, kritisierte die Ausrufung des Notstandes. Was die Menschen bräuchten, seien politische und wirtschaftliche Lösungen, durch die sie die Armut überwinden könnten, sagte Loncón - die dem Volk der Mapuche angehört. Seit Juli wird in Chile eine neue Verfassung ausgearbeitet, die auch den Mapuche mehr Rechte geben soll.

Am Sonntag war in Santiago bei einer Demonstration für die Rechte der Indigenen eine Studentin getötet worden. Nach Angaben ihrer Universität hatte sie für eine Menschenrechtsorganisation die Kundgebung beobachtet. In den sozialen Medien wird der Polizei brutales Vorgehen gegen die Demonstranten vorgeworfen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.