Flaggen der EU und Großbritanniens | Bildquelle: AFP

Antrag auf Verschiebung EU wartet im Brexit-Streit ab

Stand: 21.10.2019 00:04 Uhr

Nach dem britischen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung lässt sich die EU Zeit. Premier Johnson will weiter einen Austritt am 31. Oktober. Seine widersprüchlichen Briefe an die EU werden vor Gericht geprüft.

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich nach der Vertagung des britischem Votums über den neuen Brexit-Vertrag und dem Antrag auf eine Verschiebung des Austritts Zeit lassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedsstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in Brüssel.

Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag "zur Kenntnis". Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen. Bei dem Treffen ging es aber nicht vorrangig um die Verschiebung des Brexit-Termins, sondern um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens.

Michael Grytz, ARD Brüssel, zu Reaktionen aus der EU
tagesthemen 22:45 Uhr, 20.10.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verschiebung möglicherweise nicht nötig

Sollte das britische Unterhaus in der kommenden Woche das Abkommen mit der EU billigen, wäre eine weitere Verschiebung nicht notwendig. Großbritannien könnte dann wie vorgesehen am 31. Oktober die EU verlassen, falls auch das Europaparlament der Vereinbarung noch rechtzeitig zustimmt.

Falls das Unterhaus den Vertrag mit der EU kommende Woche ablehnen sollte, müssten die Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden, ob der Brexit erneut verschoben wird. Tusk müsste zu diesem Zweck einen weiteren EU-Sondergipfel einberufen.

Johnsons Brexit-Briefe beschäftigen Gericht

Die Regierung des britischen Premiers Boris Johnson hatte am Samstag Abend bei der EU eine Verschiebung des Brexit beantragt und dabei deutlich gemacht, dass sie per Gesetz dazu gezwungen werde. Der Antrag auf Verschiebung war nicht unterschrieben. Johnson selbst machte in einem separaten Schreiben deutlich, dass er weiterhin gegen eine Verschiebung sei und am Termin 31. Oktober festhalte.

Dieses Vorgehen Johnsons wird ein Gericht in Schottland beschäftigen. Es werde am Montag prüfen, "ob der Premierminister auf das Recht und die Versprechen gepfiffen hat, die er dem Gericht gegeben hat", sagte die Unterhausabgeordnete Joanna Cherry.

Gegner Johnsons betrachten den zweiten Brief als Versuch, den Willen des Parlaments zu torpedieren, das einen ungeordneten Brexit vermeiden will. Ein solcher Fall träte ein, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet.

Regierung hält an Brexit-Termin fest

Den Briefen an die EU war die Entscheidung des britischen Parlaments vorausgegangen, die Abstimmung über das Austrittsabkommen mit den von Johnson ausgehandelten Änderungen zu vertagen. Zunächst sollen die Gesetze zur Umsetzung des Vertrags im Parlament beschlossen werden. Kabinetts-Minister Michael Gove erklärte, die geforderte Gesetzgebung könne rechtzeitig abgeschlossen werden, um einen geordneten Brexit am 31. Oktober zu ermöglichen.

Britischer Premierminister Boris Johnson | Bildquelle: AP
galerie

Premier Johnson will die Gesetze schon am Montag ins Parlament einbringen.

Johnson will diese Gesetze bereits am Montag in die Beratungen einbringen. Unklar ist aber, ob die Abgeordneten dieses Vorgehen unterstützen. Denn für Montag ist eigentlich die Debatte über die Regierungserklärung vorgesehen.

Außenminister Dominic Raab kündigte unterdessen weitere Gespräche mit der nordirischen Partei DUP an, die den Brexit-Deal bislang ablehnt. Man werde prüfen, ob es weitere Zusicherungen an die DUP geben könne, kündigt er an. Er glaube aber, dass die Regierung ausreichend Unterstützung für den Vertrag mit der EU habe.

Labour will Neuwahlen

Die oppositionelle Labour-Partei dringt nach den jüngsten Ereignissen auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagt ein Parteisprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: