Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Nachverhandlungen "Ich werde kämpfen"

Stand: 03.02.2019 14:24 Uhr

Brüssel will nicht - aber die britische Premierministerin May glaubt dennoch an Nachverhandlungen mit der EU. Bundesaußenminister Maas schloss diese erneut aus. Auch eine Abkehr der Briten vom Brexit erwartet er nicht.

Trotz des Neins aus Brüssel pocht die britische Premierministerin Theresa May beim Brexit auf Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Sie strebe eine "pragmatische Lösung" an, schrieb May in einem Gastbeitrag für den "Sunday Telegraph". "Wenn ich nach Brüssel zurückkehre, werde ich für Großbritannien und Nordirland kämpfen."

Noch gibt es aber nach EU-Angaben keinen Termin für ein Treffen mit May. Es wird aber erwartet, dass sie in den kommenden Tagen nach Brüssel reist, um den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. "Ich werde gewappnet sein mit einem frischen Mandat, mit neuen Ideen und neuer Entschlossenheit, um eine pragmatische Lösung zu vereinbaren, die den Brexit liefert, für den das britische Volk gestimmt hat und gleichzeitig sicherstellt, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt", so May.

Tusk stimmt sich mit Varadkar ab

Die EU lehnt Nachverhandlungen über das mit May geschlossene Austrittsabkommen jedoch ab. Insbesondere beharrt Brüssel auf der vereinbarten Garantie für eine offene Grenze auf der irischen Insel, den sogenannten Backstop. Die von London gewünschten und nicht näher beschriebenen Alternativen dazu hält die EU nicht für realistisch. Am Mittwoch will sich EU-Ratschef Donald Tusk mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar abstimmen.

Der britische Handelsminister Liam Fox kritisierte die Haltung der EU in einem Interview mit "Sky News". Mit Blick auf die Möglichkeit eines harten Brexit sagte er, es sei in aller Interesse, zu einer Vereinbarung zu kommen. Wenn die EU sich einer Diskussion verweigere, sei das "unverantwortlich".

Heiko Maas | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX
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Ein Exit vom Brexit sei ihm zwar am liebsten, sagte Maas - aber die Wahrscheinlichkeit sei "außerordentlich gering".

Maas erwartet keine Abkehr vom Brexit

Auch Bundesaußenminister Maas schloss die von London geforderten Nachverhandlungen jedoch aus. "Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir haben ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt." Dieser Vertrag sei bereits ein Kompromiss, besonders auch mit Blick auf die Regelungen für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. "Es darf nicht zu einer harten Grenze zur Republik Irland kommen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt", warnte der der SPD-Politiker.

Dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU noch abwenden lässt, glaubt Maas nicht. Das sei ihm zwar am liebsten, sagte er. Die Europäer sollten sich aber "keine Illusionen" machen. Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit sei "außerordentlich gering".

Evakuierungspläne für die Queen?

May hat zunächst nur bis zum 13. Februar Zeit: Dann will sie dem britischen Parlament erneut Bericht erstatten. Das Unterhaus hatte das Austrittsabkommen Mitte Januar abgelehnt und vorige Woche für eine Änderung des Backstops votiert. Der britische EU-Austritt ist für den 29. März angekündigt. Gibt es keine Lösung oder Verschiebung, drohen wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit für Millionen Bürger.

Derweil berichten britische Medien bereits von Evakuierungsplänen, um die Queen und die königliche Familie im Falle von Unruhen nach einem harten Brexit aus London an einen sicheren Ort zu bringen. Entsprechende Pläne existierten seit dem Kalten Krieg, hieß es in der Zeitung "Sunday Times". Sie seien nun reaktiviert worden.

Über dieses Thema berichtete am 03. Februar 2019 Deutschlandfunk24 in den Nachrichten und NDR Info in den Nachrichten um 13:00 Uhr.

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