Big Ben und die Flaggen von Grossbritannien und der EU | AFP

Britische Minister Den Brexit notfalls verschieben

Stand: 23.02.2019 13:39 Uhr

Falls das Unterhaus nicht einem Deal zustimmt, sollte der Brexit später erfolgen: Das sagen drei namhafte Minister der Regierung. Damit erhöhen sie den Druck auf Premier May.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Theresa May gerät in ihrem Kabinett immer stärker unter Druck. Drei namhafte Minister - Sozialministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke - fordern die Premierministerin auf, auf keinen Fall einen ungeregelten Brexit zuzulassen.

Jens-Peter Marquardt ARD-Studio London

Sollte in den kommenden Tagen kein neues Austrittsabkommen mit Brüssel zustande kommen und vom britischen Unterhaus ratifiziert werden, müsste notfalls das Parlament eine Verschiebung des Austritts beantragen, so die drei Kabinettsmitglieder.

Greg Clark, Amber Rudd, David Gauke

Greg Clark, Amber Rudd und David Gauke wollen einen No-Deal-Brexit vermeiden - und daher notfalls den Austritt aus der EU verschieben.

Brexit - Ende März oder später?

Bislang steht im Brexit-Gesetz noch der 29. März als Austrittstermin. Mit Zustimmung der EU könnte er aber nach hinten verschoben werden, um mehr Zeit für einen geregelten Austritt zu bekommen, schreiben die drei Minister in der "Daily Mail".

Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zu ihrer Regierungschefin. May hat sich bisher immer die Möglichkeit eines No Deal Brexits offen gehalten und sich auch strikt gegen eine Verschiebung des Austritts ausgesprochen.

Abgeordnete stimmen wieder ab

Eine Entscheidung könnte in der kommenden Woche fallen: May will voraussichtlich am Dienstag im Unterhaus von den Verhandlungen mit der EU berichten. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten dann die Möglichkeit bekommen, über den weiteren Brexit-Kurs abzustimmen. Im Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit gegen einen ungeregelten Austritt ab.

 

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. Februar 2019 um 12:05 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 23.02.2019 • 20:25 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation