Big Ben und die Flaggen von Grossbritannien und der EU | Bildquelle: AFP

Britische Minister Den Brexit notfalls verschieben

Stand: 23.02.2019 13:39 Uhr

Falls das Unterhaus nicht einem Deal zustimmt, sollte der Brexit später erfolgen: Das sagen drei namhafte Minister der Regierung. Damit erhöhen sie den Druck auf Premier May.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Theresa May gerät in ihrem Kabinett immer stärker unter Druck. Drei namhafte Minister - Sozialministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke - fordern die Premierministerin auf, auf keinen Fall einen ungeregelten Brexit zuzulassen.

Sollte in den kommenden Tagen kein neues Austrittsabkommen mit Brüssel zustande kommen und vom britischen Unterhaus ratifiziert werden, müsste notfalls das Parlament eine Verschiebung des Austritts beantragen, so die drei Kabinettsmitglieder.

Greg Clark, Amber Rudd, David Gauke
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Greg Clark, Amber Rudd und David Gauke wollen einen No-Deal-Brexit vermeiden - und daher notfalls den Austritt aus der EU verschieben.

Brexit - Ende März oder später?

Bislang steht im Brexit-Gesetz noch der 29. März als Austrittstermin. Mit Zustimmung der EU könnte er aber nach hinten verschoben werden, um mehr Zeit für einen geregelten Austritt zu bekommen, schreiben die drei Minister in der "Daily Mail".

Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zu ihrer Regierungschefin. May hat sich bisher immer die Möglichkeit eines No Deal Brexits offen gehalten und sich auch strikt gegen eine Verschiebung des Austritts ausgesprochen.

Abgeordnete stimmen wieder ab

Eine Entscheidung könnte in der kommenden Woche fallen: May will voraussichtlich am Dienstag im Unterhaus von den Verhandlungen mit der EU berichten. Am Mittwoch sollen die Abgeordneten dann die Möglichkeit bekommen, über den weiteren Brexit-Kurs abzustimmen. Im Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit gegen einen ungeregelten Austritt ab.

 

Kein No Deal, Austritt verschieben - May unter Druck
Jens-Peter Marquardt, NDR London
23.02.2019 10:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. Februar 2019 um 12:05 Uhr.

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