Ein mit einer Drohne aufgenommenes Bild zeigt eine Luftaufnahme der Braunkohlegrube Turow in Bogatynia, Südwestpolen | EPA

Braunkohleabbau in Polen EU-Kommission unterstützt Tschechiens Klage

Stand: 10.06.2021 15:13 Uhr

Die EU-Kommission klagt gemeinsam mit Tschechien gegen Polen. Der Grund: Der Grundwasserspiegel sinkt wegen des Braunkohleabbaus bei Turów immer weiter ab. Auch auf der deutschen Seite ist das ein Problem.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die EU-Kommission wird sich der tschechischen Klage gegen Polen wegen des Braunkohleabbaus bei Turów anschließen. Das gab ein Sprecher der EU-Kommission bekannt. Prag hatte geklagt, weil der Grundwasserspiegel auf der tschechischen Grenzseite wegen der polnischen Mine immer weiter absinkt.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Auch auf der deutschen Seite ist das ein gravierendes Problem, weshalb dort viele hofften, dass die Bundesregierung dem Beispiel der EU folgen würde. Doch die Frist ist abgelaufen. Bis heute früh hätte sich Deutschland als sogenannter Streithelfer der Klage anschließen können. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und zur Zeit bei der EU-Umweltministertagung in Luxemburg, stellte jedoch klar:  

Deutschland wird der Klage Tschechiens gegen Polen wegen des Braunkohletagebaus Turów an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze nicht beitreten.

Deutschland setzt auf Gespräche

Klagen gegen Nachbarstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof seien ein sehr hartes Mittel, das die Bundesregierung möglichst vermeiden wolle. Flasbarth sagte, das Ministerium sei mit Polen wegen der Auswirkungen des Tagebaus Turów auf die Nachbarstaaten im Gespräch, so auch auf die angrenzende sächsische Region. "Diese Gespräche werden wir fortsetzen." 

Es sei ja auch immer besser vor als im Gerichtssaal zu streiten, sagte der CDU-Politiker Peter Jahr. Der sächsische EU-Abgeordnete hatte als Vorsitzender des Petitionsausschusses mit dafür gesorgt, dass der Problemfall Turów in einem Dringlichkeitsverfahren im EU-Parlament behandelt wurde.  

Aus meiner Sicht hat Polen viele Möglichkeiten verpasst, die den Konflikt hätten mindern können. Nun ist es einfach zu spät und die Europäische Union inklusive Deutschland und Tschechien müssen handeln.
Arbeiter des Kohle- und Energiesektors protestieren gegen eine Anordnung zur Stilllegung des Braunkohletagebaus Turów. | Agencja Gazeta via REUTERS

Arbeiter des Kohle- und Energiesektors während eines Protests gegen die Anordnung des Europäischen Gerichtshofs, die Förderung im Braunkohletagebau Turów sofort einzustellen. Bild: Agencja Gazeta via REUTERS

Verhandlungen zwischen Tschechien und Polen laufen

Aktuell laufen zwischen Tschechien und Polen auch Verhandlungen, um möglicherweise doch noch eine Einigung zu finden. Deutschland könne da vielleicht eine Art Vermittlerrolle spielen, sagte der tschechische Abgeordnete Mikuláš Peksa. Polen müsse aber in jedem Fall anerkennen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) seinerzeit nicht korrekt erfolgt sei. "Wir wollen vor allen Dingen eine neue und faire UVP", forderte er deshalb. "Bei der UVP sollten wir einen Termin für die endgültige Stilllegung der Mine festlegen. Aus meiner Sicht sollte dies bis spätestens 2026 geschehen."

Eigentlich müssten durch eine Anordnung des EuGHs bereits seit dem 21. Mai die Bagger in Turów stillstehen - zumindest bis zu einem endgültigen Urteil, sagte die Grünenpolitikerin Anna Cavazzini. So wie viele ihrer Abgeordnetenkollegen findet es auch die sächsische EU-Parlamentarierin besonders wichtig, dass die EU jetzt klargemacht hat, dass Warschau nicht einfach europäisches Recht ignorieren könne: 

Deswegen finde ich es auch richtig, dass die tschechische Regierung jetzt Druck macht und den EuGH aufgefordert hat, Strafzahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro täglich gegenüber Polen zu erlassen.

So werde auf jeden Fall der Druck auf Polen erhöht. Das habe in der Vergangenheit auch schon funktioniert, so Cavazzini.

Milliarden für Umstellung auf erneuerbare Energien

Polen erhält aus EU-Töpfen Milliarden, um von der Kohle auf erneuerbare Energien umzusteigen. So ist das Land auch Hauptempfänger der Gelder aus dem 17,5  Milliarden Euro Just Transition Fund, mit dem die vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen EU-Regionen unterstützt werden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 10. Juni 2021 um 17:15 Uhr.