Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lacht. | Bildquelle: AFP

Bolsonaros Halbzeitbilanz Ein Spalter, der mit dem Feuer spielt

Stand: 03.01.2021 04:55 Uhr

Jair Bolsonaro inszenierte sich von Anfang an als Enfant terrible und Kämpfer gegen das Establishment. Als Präsident spaltet er Brasilien - umstritten, aber nicht erfolglos. Eine Halbzeitbilanz der ersten Amtszeit.

Von Peter Sonnenberg, SWR

Wenn man Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro etwas nicht vorwerfen kann, dann dass er im Wahlkampf irgendwelche Zweifel über seinen Politikstil hätte aufkommen lassen. Wenn ihn heute seine politischen Gegner, neutrale Beobachter und ausländische Politiker als rassistisch, frauenfeindlich und homophob bezeichnen, so sind das keinesfalls Eigenschaften, die sich erst während seiner Amtszeit offenbart hätten.

Bolsonaro hat es geschafft, die internationale politische Bühne gegen Brasilien aufzubringen. Er hat die Klimabewegung vor den Kopf gestoßen, die dunkelhäutige Bevölkerung, Frauen sowie Homosexuelle beleidigt und Stimmung gegen sie gemacht und er hat die 212 Millionen Einwohner Brasiliens mit dem Coronavirus allein gelassen. Doch welcher Raum blieb am Rande aller populistischer Stimmungsmache für reale und effektive Politik? Gibt es Fortschritte, die Brasilien in den ersten zwei Jahren unter Präsident Bolsonaro gemacht hat?

Negativschlagzeilen bei vielen Themen

Eines von zwei Amtsjahren Bolsonaros war geprägt von der Corona-Pandemie, in der es in den meisten Ländern wirtschaftlich abwärts ging, es Gezerre um den Umgang mit dem Virus, Hygieneregeln oder Impfungen gab und viele andere wichtige Projekte zurückgestellt wurden. Daher bleibt die Frage offen, wo Brasilien heute stünde, würde keine Pandemie den Planeten lähmen.

Bolsonaro schaffte es dennoch, selbst in diesem ungewöhnlichen Jahr immer wieder mit den verschiedensten Themen weltweit Negativschlagzeilen zu machen - oft an der Seite seines erklärten Freundes Donald Trump.

Regenwald wird vernichtet

Wie sein US-amerikanisches Vorbild hält der brasilianische Präsident Natur- und Klimaschutz für einen Hemmschuh für die Wirtschaft. Er drohte mehrfach, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten und in seiner Regierungsmannschaft sind Klimaleugner vertreten, die den Kampf gegen die andauernde Vernichtung des Amazonas-Regenwaldes erschweren.

Bodenspekulanten, illegal arbeitenden Holzfäller und Rinderzüchtern machte Bolsonaro immer wieder deutlich, dass sie von seiner Regierung kaum Repressalien zu befürchten hätten, wenn sie weitere Flächen rodeten, um sie für ihre Geschäfte zu nutzen. Besonders oft passierte das in den geschützten Gebieten indigener Völker.

Ein brennendes Waldgebiet in Brasilien, verursacht durch ein illegal gelegtes Feuer. | Bildquelle: AFP
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Wenn der Regenwald brennt, haben die Zündler kaum etwas zu fürchten. (Archiv)

Umweltschützer unter Druck

Jedes Jahr fiel eine größere Fläche Regenwald Sägen und Feuern zum Opfer, ohne dass von der Staatsführung ausreichende Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Im Gegenteil: Umweltorganisationen, Feuerwehr und Polizei in den betroffenen Gebieten haben immer mehr Schwierigkeiten, an öffentliche Gelder zu kommen. Für die Flächenbrände im Amazonasgebiet machte Bolsonaro sogar Umweltschützer verantwortlich. Allerdings legte er keine Beweise vor, als er behauptete, die Feuer seien Vergeltungsaktionen gegen seine Regierung.

All das führte dazu, dass Deutschland und weitere Länder ebenfalls Finanzhilfen für Umweltprojekte auf Eis legten, weil nicht länger gewährleistet sei, dass sie für die vorgesehenen Ziele eingesetzt werden könnten.

Auf dem Weg in die internationale Isolation

Die Folgen der nachlässigen Umweltpolitik der Bolsonaro-Administration, sowie ihr Schulterschluss mit Trump und China, machten Brasilien international zu einem Problem, sagt Oliver Stuenkel, deutsch-brasilianischer Politikwissenschaftler an der FGV School for international relations in Sao Paulo.

Historisch sei das Land immer ein multilateral ausgerichteter Partner in der UN gewesen. Heute sei Brasilien international immer stärker isoliert. Durch die Abwahl Trumps und die zu erwartende Kehrtwende der USA unter Joe Biden hin zu mehr Klimaschutz, könnte das bald noch deutlicher werden.

"Angst vor unkalkulierbarem Brasilien"

Die Unterschriften unter ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Freihandelsabkommen MERCOSUR wurden nach knapp 20 Jahren Verhandlungsdauer dieses Jahr aufgeschoben, obwohl der Vertrag unterschriftsreif war. Deutschland hatte erklärt, man müsse wegen der veränderten Politik zunächst einige Fragen im Verhältnis zu Brasilien klären.

Notfallbehandlung einer Corona-Patientin in Brasilien | Bildquelle: Andre Sousa Borges/EPA-EFE/Shutt
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Nicht nur der Umgang mit der Corona-Pandemie irritiert die Nachbarstaaten.

Auch in der eigenen Region leidet das Ansehen: "Die Nachbarländer in Lateinamerika haben Angst vor dem immer unkalkulierbareren Brasilien. Es fehlen Konzepte, zum Beispiel bei der Pandemiebekämpfung, bei Flüchtlingsfragen oder dem Verhältnis zu China", sagt Stuenkel. Das Land habe seinen einst großen Einfluss in Südamerika unter Bolsonaro verloren. "Dennoch ändert all das nichts an dessen Politik, weil es keine Sanktionen gibt", so der Politikwissenschaftler. "Hier liegt das Dilemma: Deutschland möchte eigentlich den Handel mit Brasilien stärken, um mehr wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika zu bekommen, muss sich aber offensichtlich zwischen Wirtschaftsinteressen oder Umweltschutz entscheiden".

Sollten die EU und die USA wirtschaftliche Konsequenzen gegen Brasilien wahr machen, würde das die Achse Brasilien-China stärken.

Der Umgang mit der Corona-Krise

"Es ist nur eine kleine Grippe", sagt Bolsonaro gern. Genau dieser Sichtweise folgt seine Corona-Politik. Einschränkungen gab es von Anfang an kaum. Kein Lockdown, offene Grenzen, keine Tests bei der Einreise. Der Präsident scheint vielen seiner Landsleute Vorbild zu sein: So wie er tragen viele keine Masken, die Strände sind voll, in den Bars wird gefeiert.

Das Thema Impfung ist zur Machtfrage zwischen dem Präsidenten und seinem ärgsten Widersacher Joao Doria, dem Gouverneur von Sao Paulo geworden. Weil Brasilien eines der am schlimmsten von der Krankheit betroffenen Länder ist, haben viele Impfstoffhersteller dort ihre Neuentwicklungen getestet. Als ein Proband des von Doria präferierten Herstellers starb, stoppte Bolsonaro die Tests und nutzte den Vorfall selbst dann für eine Anti-Impf-Kampagne, als bekannt wurde, dass der Proband Suizid begangen hatte, sein Tod also nichts mit dem Wirkstoff zu tun hatte.

46 Millionen Dosen, die der Gesundheitsminister beim chinesischen Konzern Sinovac bestellt hatte, wurden vom Präsidenten abbestellt. Er selbst werde bestenfalls seinen Hund impfen lassen, tönte er später - und wird möglicherweise auch damit wieder Vorbild für viele Brasilianer sein.

Eine Brasilianerin protestiert gegen die Corona-Politik der Regierung. | Bildquelle: REUTERS
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Eine Brasilianerin protestiert gegen die Corona-Politik der Regierung. (23. Dezember)

Der nächste Wahlkampf hat schon begonnen

"Mein Favorit für die Präsidentenwahl 2022 ist Jair Bolsonaro", sagt Politikwissenschaftler Stuenkel. Dieser habe es geschafft, das Land tiefer zu spalten, Wahlen seien zu einer Ideologiefrage geworden. "Als Bolsonaro 2018 an die Macht kam, steckte Brasilien in seiner schlimmsten Korruptionskrise. Die regierende linke Arbeiterpartei war tief darin verstrickt und der Abgeordnete Bolsonaro, ein ungehobelter Hinterbänkler, der schon zig Mal die Partei gewechselt hat, versprach den Wählern Aufklärung und ein Ende der Korruption."

Heute sei praktisch Bolsonaros gesamte Familie und weite Teile der Regierung in neue Korruptionsskandale verwickelt, so Stuenkel. Zudem versuche der Präsident immer wieder, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen. "Dennoch sind ihm 30 Prozent der Wähler treu. Die werden immer zu ihm halten, schon weil sie niemals die Linken, die sie als Sozialisten bezeichnen, wählen würden".

Stuenkel ist überzeugt davon, dass die linke Arbeiterpartei die Menschen polarisieren. "Wenn die Opposition den Wählern keine gute Alternative anbieten kann, kann der nächste Präsident wieder Bolsonaro heißen."

Milliardengeschenke aus leeren Kassen

Bolsonaro versucht, sich beliebt zu machen: Für die Armen startete die Regierung ein Hilfsprogramm, erst 600 Real, später nochmals 300 Real (umgerechnet rund 50 Euro). Selbst die kleine Summe half denen, die von fünf Euro am Tag leben müssen, sehr. Wegen solcher Zuwendungen genießt der Präsident derzeit sogar die Gunst des überwiegenden Teils der schwarzen Bevölkerung. Und dass, obwohl er keine Gelegenheit auslässt, gegen Brasilianer dunkler Hautfarbe zu hetzen. Als im Herbst weiße Polizisten einen schwarzen 40-Jährigen zu Tode prügelten, bestritt er einen rassistischen Hintergrund der Tat.

Bis zur nächsten Wahl wird sich Bolsonaro nicht als Wohltäter präsentieren können, mit dem Jahreswechsel endete die Corona-Hilfe. Sie kostete die Staatskasse Milliarden - obwohl die Kasse eigentlich leer ist. Die Verschuldung ist unter Bolsonaro stark angewachsen und beträgt aktuell 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Viel Einfluss für die Armee

"Das System hat Schaden genommen unter dem Rechtspopulisten", sagt Stuenkel, "aber ich halte es für wichtig, das Eingelöste der Erwartung gegenüberzustellen. Und da glaube ich, viele haben erwartet, dass es sogar noch schlimmer werden würde. Bolsonaro hatte sein autoritäres Ideal nie verheimlicht, die rückwärtsgewandte Sympathie für die Zeit der Militärdiktatur." Soweit kam es nicht.

Dennoch, so Stuenkel weiter, "sind in der heutigen Regierung so viele Ämter und Verwaltungsposten mit Militärs besetzt, dass ich das Militär als so einflussreich wie nie zuvor bezeichnen würde. Und das stellt durchaus eine leise Bedrohung für einen möglichen anderen Präsidenten nach 2022 dar."

Bolsonaro weckt Interesse an der Politik

Auf die Frage nach dem Positiven der ersten zwei Bolsonaro-Jahre fällt dem Politikwissenschaftler spontan nur die Rentenreform ein. "Das war höchste Zeit, das war die wichtigste Errungenschaft seiner Administration".

Und dann doch noch etwas anderes: "Die Menschen sind politischer geworden seit Bolsonaro! Das Volk ist tief gespalten und plötzlich interessieren sich Menschen für Politik, die das vorher nicht taten. Bolsonaro hat das Fass zum Überlaufen gebracht, deshalb gehen heute wieder mehr Leute, darunter einige meiner Studenten, in die Politik, um zu versuchen, die Demokratie Brasiliens wieder aufzubauen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 26. Juli 2020 um 18:00 Uhr.

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Peter Sonnenberg, SWR

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