Joe Biden | Doug Mills/POOL/EPA-EFE/Shutters

Bidens erstes Telefonat mit Putin Viele Konfliktthemen - in einem einig

Stand: 26.01.2021 21:50 Uhr

Auch außenpolitisch warten viele Baustellen auf US-Präsident Biden: Im ersten Telefonat mit Kreml-Chef Putin kamen gleich mehrere Konfliktthemen zur Sprache. Über eine New-Start-Verlängerung sei man sich aber einig, meldete Moskau.

Russland und die USA haben sich nach Angaben Moskaus über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien ausgetauscht worden, teilte der Kreml nach dem ersten Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Bereits zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden Vertrags um fünf Jahre erklärt.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen würde im Fall einer Nichtverlängerung in wenigen Tagen auslaufen. Dann gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

Der am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Nuklear-Arsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung verständigen können.

Noch keine Bestätigung der USA

Von Seiten der USA gab es noch keine offizielle Bestätigung einer Einigung. Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte lediglich, eine Verlängerung des Abkommens sei Thema beim Gespräch der beiden Präsidenten gewesen.

Biden und Putin hätten bei dem Telefonat zudem mehrere Konfliktthemen angesprochen. So habe sich der US-Präsident unter anderem zur "Vergiftung" des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum "Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten" geäußert. Der Präsident habe auch den Rückhalt der USA für die Souveränität der Ukraine angesichts von "Russlands anhaltender Aggression" bekräftigt, sagte Psaki.

Weitere Themen seien Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan, ein großangelegter Hackerangriff auf die USA im vergangenen Jahr sowie Einmischungen in die US-Wahlen im November gewesen. Biden habe auch klar machen wollen, "dass die USA entschlossen handeln werden, um unsere nationalen Interessen angesichts bösartiger Aktionen Russland zu verteidigen", sagte Psaki. Putin warb nach Angaben des Kreml in dem Telefonat für eine "Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA".

Bidens Sprecherin machte unterdessen klar, dass Deutschland sich auch unter der neuen US-Regierung auf Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen muss. "Der Präsident ist weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein schlechter Deal für Europa ist", sagte Psaki. Sie erklärte auch, die US-Maßnahmen gegen die Pipeline würden von der neuen Regierung überprüft. Biden werde sich in dieser Frage mit den europäischen Partnern beraten.

Bekenntnis zur NATO

Nicht nur mit Russlands Präsident Putin telefonierte Biden erstmals, sondern auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie das Weiße Haus danach mitteilte, bekannt der US-Präsident sich zum Bündnis. Biden habe seine Absicht kundgetan, sich mit den Verbündeten über gemeinsame Anliegen zu beraten und mit ihnen zusammenzuarbeiten - darunter mit Blick auf Afghanistan, den Irak und Russland. Zudem habe er das Bekenntnis der USA zur kollektiven Verteidigung im Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags bekräftigt.

Unterdessen hat die neue US-Regierung auch eine Wiederherstellung der Beziehungen zu den Palästinensern angekündigt. Der geschäftsführende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills, sagte bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats, dass die Regierung auch die Hilfe für palästinensische Flüchtlinge erneuere. Biden unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2021 um 23:00 Uhr.