Der türkische Finanzminister Naci Agbal, Außenminister Mevlut Cavusoglu und EU-Minister Omer Celik mit den EU-Verhandlern bei einer Presseerklärung

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ein unverfängliches Kapitel - ganz bewusst

Stand: 30.06.2016 15:55 Uhr

Trotz widriger Zeiten hat die EU ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet. Verhandelt wird über Haushaltsfragen – ein bewusst unverfänglich gewähltes Thema. Denn tatsächlich stellt sich die Frage: Will die Türkei überhaupt noch in die EU?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Teil des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei war das Versprechen, den stockenden Beitritts-Verhandlungen mit dem Land am Bosporus neues Leben einzuhauchen. Dieses Versprechen löst die EU nun ein. "Der Erweiterungsprozess schreitet in Sachen Türkei voran", sagte EU-Kommissar Johannes Hahn. 

Kai Küstner

Doch Beobachter hegen Zweifel, ob die Türkei damit wirklich einen entscheidenden Schritt macht auf die Eingangstür der Europäischen Union. Denn das Kapitel 33 des EU-Beitritts-Katalogs ist finanziellen und Haushaltsfragen gewidmet. Ganz bewusst hat man sich also ein gänzlich unverfängliches Thema gesucht. Vom Öffnen heiklerer Kapitel ist man derzeit weit entfernt.

Eine Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

"Wir als EU legen Wert darauf, dass dringende Reformen notwendig sind - besonders auf dem Gebiet des Rechtsstaats und von Grundrechten", erinnerte der niederländische Außenminister Bert Koenders in Brüssel die türkischen Gäste. "Für einen Beitrittskandidaten sind der Respekt vor Demokratie und Rechtsstaat unabdingbar." Wichtige Aufnahmekriterien habe das Land noch nicht erfüllt. Dazu gehöre die Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Beide Seiten wissen: Es gibt zwar einen Flüchtlings-Deal zwischen der EU und Ankara. Doch der türkische Präsident höchstpersönlich hatte zuletzt mehr als einmal gedroht, den platzen zu lassen. Hauptstreitpunkt: Ankara will Visa-freies Reisen für seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die EU besteht darauf, dass die Türkei erst ihre Anti-Terror-Gesetze ändert. Weil die Erdogan-Regierung den Begriff "Terrorist" auch etwa für kritische Journalisten verwendet.

Der Flüchtlings-Aktionsplan der EU

Um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, gibt es seit November ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Die Vereinbarung verpflichtet die Regierung in Ankara zu einem besseren Schutz der Grenzen und zu einer Ausweitung des Kampfes gegen Schlepperbanden. Im Gegenzug zahlt die EU mindestens drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Zudem werden die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei und Gespräche zum visafreien Reisen beschleunigt.

Türkei will Anti-Terror-Gesetze nicht ändern

"Neue Forderungen an die Adresse der Türkei, hier etwas zu ändern, bestärkt doch nur die Terroristen", erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. "Daher haben wir unseren Partnern auf der EU-Seite gesagt, dass wir die Anti-Terror-Gesetze nicht ändern können. Vielleicht eines Tages, wenn die Zeit dafür reif ist."

Gerade erst wurde das Land von einem erneuten, schweren Anschlag erschüttert. Nach dem Blutvergießen am Flughafen Istanbul, vermutlich durch die Terror-Gruppe "Islamischer Staat" ausgelöst, begann das Treffen in Brüssel mit einer Schweigeminute. Und der Solidaritätsbotschaft von Seiten der EU: Wir stehen zusammen im Kampf gegen den Terrorismus.

Türkei sieht eigene Position gestärkt

Was ihre europäische Zukunft angeht, so gibt sich die türkische Seite durchaus selbstbewusst. "Nach dem Brexit, nach dem Austritt der Briten aus der EU, wird die Position der Türkei gestärkt", so Ömer Celik, Europaminister und Hauptverhandler der Türkei. Jedes Szenario, das die Türkei dann nicht in die Überlegungen mit einbezieht, ist ein schwaches Szenario."

Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen hatte zuletzt nicht den Eindruck erweckt, er lege besonders viel Wert auf die EU-Mitgliedschaft. Und hatte sogar angekündigt, seine Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen, ob man die überhaupt noch wolle.

Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union, seit 2005 wird darüber verhandelt.

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KOMMENTARE

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Kreuzviertel 30.06.2016 • 17:59 Uhr

Wieder ein Beispiel dafür,

in welch desaströsem Zustand sich die EU mittlerweile befindet. Da werden allen Ernstes Beitrittsverhandlungen mit einem Staat (bzw. seiner Regierung) geführt, in dem Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten werden, der islamistische Terroristen im Nahen Osten offen unterstützt und mit Gewalt gegen Minderheiten vorgeht. Die Türkei gehört weder zu Europa noch zur EU, bitte zunächst die internen Probleme dieses Konglomerats angehen und alles auf einen soliden, nachvollziehbaren und vertretbaren Stand bringen. Sonst ist die EU schneller Geschichte, als Ankara irgendetwas unterschreibt ...