Bundesaußenministerin Annalena Baerbock | EPA

Baerbock für rasche NATO-Aufnahme Schweden und Finnland "herzlich willkommen"

Stand: 15.05.2022 11:27 Uhr

"Die NATO ist ein Bündnis der offenen Türen" - Bundesaußenministerin Baerbock hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in das Bündnis in Aussicht gestellt. Deutschland werde einen Beitritt schnell ratifizieren.

Die NATO-Staaten wollen einem schnellen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis nicht im Weg stehen. Deutschland würde eine Aufnahme der beiden Länder "sehr schnell" ratifizieren, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der informellen Beratungen der 30 NATO-Außenminister in Berlin.

"Die NATO ist ein Bündnis, was auf Verteidigung setzt, das wird es auch immer bleiben", sagte Baerbock. "Aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen und deswegen heißen wir Finnland und Schweden, wenn sich ihre Parlamente, wenn sich ihre Gesellschaften dafür entscheiden, herzlich willkommen."

Sollten sich beide Länder für eine Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, "dass wir in diesem besonderen, für diese Staaten wirklich historischen Moment keine Hängepartie erleben sollten", sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen haben wir als Bundesregierung alles dafür vorbereitet, einen sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess zu machen."

Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich "zuversichtlich, dass die Alliierten" mögliche Aufnahmeanträge Helsinkis und Stockholms "konstruktiv und positiv" prüfen würden.

Finnland hat sich entschieden

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der NATO, aber keine offiziellen Mitglieder des Militärbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden Ländern ein Umdenken zur Mitgliedschaft ausgelöst.

Bereits vergangenen Donnerstag hatten sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen "unverzüglichen" Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Heute verkündeten sie den offizielle Entschluss der Regierung, einen Aufnahmeantrag zu stellen. Es wird erwartet, dass das finnische Parlament die Entscheidung in den kommenden Tagen billigt, was jedoch als Formalität gilt.

Auch aus Schweden wird mit einer solchen Entscheidung in den kommenden Tagen gerechnet. Die regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch heute zu der Frage äußern.

Den Beitritten müssten zunächst alle 30 NATO-Staaten zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme ratifizieren. Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut Artikel 5 des NATO-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft.

Russland fühlt sich bedroht

Finnland trennt eine rund 1300 Kilometer lange Grenze von Russland. Wohl auch deshalb hatte Russland insbesondere auf die Ankündigung Finnlands mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands "definitiv" als Bedrohung ansehen. Baerbock sagte dazu, Kreml-Chef Wladimir Putin habe Schweden und Finnland durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Nato "hineingepusht".

Innerhalb des Bündnisses hatte die Türkei Vorbehalte gegen einen Beitritt der beiden nordischen Länder geäußert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte gestern, Finnland und Schweden unterstützten "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Teilnehmer der NATO-Beratungen zeigten sich aber zuversichtlich, dass die türkischen Bedenken ausgeräumt werden könnten.

Erstes informelles Treffen der NATO-Außenminister

Zentrales Thema der Beratungen der NATO-Außenminister ist auch die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Geoana hob die Geschlossenheit der Allianz gegenüber Russland hervor.  Putin habe den "brutalsten und zynischsten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg" begonnen, sagte Geoana. "Wahrscheinlich war und ist er immer noch überrascht vom Mut der Ukrainer und der Einigkeit des politischen Westens."

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bündnisses, dass die NATO-Außenminister zu informellen Beratungen zusammenkommen. Das "Berliner Format" geht auf eine Initiative Deutschlands zurück. In den "schrecklichen Zeiten", die mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine angebrochen seien, müssten "wir uns alle aus unserer Komfortzone begeben", sagte Baerbock. Angesichts der "aktuellen Sicherheitslage" sei es wichtig, die NATO "politisch, aber auch militärisch zu stärken".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2022 um 10:35 Uhr.