Außenminister Heiko Maas (m.) mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (l.), Brüssel | Bildquelle: AFP

Außenministertreffen in Brüssel EU kämpft um den Atomdeal

Stand: 13.05.2019 16:17 Uhr

Während der Streit zwischen den USA und Iran eskaliert, versucht die EU das Atomabkommen zu retten. Teheran dürfe sich nicht aus dem Deal verabschieden, fordert Außenminister Maas - und warnt die USA.

Die USA sind schon lange aus dem Atomabkommen ausgestiegen, der Iran verkündete jüngst einen Teilausstieg - und dennoch bemüht sich die EU weiter, den Atomdeal von 2015 nicht gänzlich scheitern zu lassen. In Brüssel kamen darum Bundesaußenminister Maas, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister von Frankreich und Großbritannien zu einem Krisentreffen zusammen.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo ist zu den Beratungen angereist. Er hatte dafür einen eigentlich geplanten Besuch in Moskau abgesagt.

Noch bevor das eigentliche Treffen in Brüssel begann, kamen Maas und Pompeo zu einem Gespräch zusammen. Vorab forderte Maas die iranische Regierung auf, sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu halten. Teheran dürfe sich "nicht Stück für Stück" aus der Vereinbarung zurückziehen:

"Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist."

USA und EU verfolgen dieselben Ziele

Nach dem Treffen mit Pompeo sagte Maas, er habe deutlich gemacht, "dass wir besorgt sind hinsichtlich der Entwicklung und der Spannungen in der Region." Er habe auch klargemacht, "dass wir nicht wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt."

Im Grundsatz verfolgten die USA und Europa aber dieselben Ziele, hob Maas hervor - "nämlich keine Nuklearwaffen für den Iran" und "eine andere Rolle des Iran in der Region".

US-Außenminister Mike Pompeo sagte Berlin-Besuch kurzfirstig ab. | Bildquelle: AP
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US-Außenminister Mike Pompeo nimmt überraschend am EU-Außenminister-Treffen in Brüssel teil.

"Niemand will, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt"

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini äußerte sich ähnlich und appellierte dafür, das Atomprogramm zwischen dem Iran und einer internationalen Staatengruppe mit allen Möglichkeiten zu stützen.

Maas brachte erneut die Handelsplattform Instex ins Spiel, für die sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien einsetzt. Über sie sollten trotz drohender US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglicht werden.

US-Außenminister Pompeo nimmt am EU-Außenministertreffen teil
tagesschau 16:00 Uhr, 13.05.2019, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Großbritannien warnt vor militärischer Eskalation

Der britische Außenminister Jeremy Hunt kündigte an, das Treffen in Brüssel auch nutzen zu wollen, um gegenüber den USA seine Sorge vor einer militärischen Auseinandersetzung auszudrücken. "Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte - mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist", sagte Hunt:

"Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt."

Ausstieg und Teilausstieg

Die USA waren vor einem Jahr aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Der Iran hatte seinerseits vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Die USA verschärften daraufhin ihre Sanktionen gegen Teheran weiter und verlegten Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region.

US-Außenminister Pompeo fliegt zum EU-Außenministertreffen
Torsten Teichmann, ARD Washington
13.05.2019 07:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

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