Der Kreml mit schneebedeckten Dächern in Moskau. | dpa

Ukraine-Krise Moskau bestreitet Antwort an die USA

Stand: 01.02.2022 13:19 Uhr

Der Kreml hat dementiert, schriftlich auf US-Vorschläge zur Entschärfung der Ukraine-Krise reagiert zu haben. Demnach soll Außenminister Lawrow zwar eine Nachricht an die USA verschickt haben, diese sei aber keine Antwort gewesen.

Russland hat bestritten, auf die Antworten der USA zu russischen Sicherheitsforderungen im Ukraine-Konflikt schriftlich geantwortet zu haben. Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte der russischen Staatsagentur Ria Nowosti, dies sei "nicht wahr."

Die Nachrichtenagentur zitierte zudem einen namentlich nicht genannten führenden Diplomaten im russischen Außenministerium mit der Aussage, Außenminister Sergej Lawrow habe eine Botschaft über das "Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit" an seine Kollegen im Westen, darunter auch den US-Außenminister Antony Blinken, geschickt. Dies sei aber keine Antwort auf die Vorschläge Washingtons gewesen.

Die US-Regierung hatte zuvor gesagt, sie habe eine schriftliche Antwort Russlands auf Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Auch das US-Außenministerium hatte den Eingang des Schreibens bestätigt.

Absage für gefordertes Ende der NATO-Ausweitung

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hatte sie nach Angaben von Blinken der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Ausweitung erneut eine Absage erteilt.

Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch "positive Dinge", die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun telefonieren.

Die USA und die NATO verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Zum Ukraine-Konflikt tagte am Montag auch der UN-Sicherheitsrat - gegen den Widerstand Russlands. US-Präsident Joe Biden rief Russland zum Auftakt der Sitzung erneut auf, sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates "Hysterie schüren" zu wollen. Russland wolle auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der USA scheitern sollten. "Ich kann das ausschließen", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte vor einem Besuch in der Ukraine an, das Land stärker finanziell unterstützen zu wollen. Mit umgerechnet rund 105 Millionen Euro wolle man der Ukraine helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken.

Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und "weiteres Blutvergießen zu vermeiden". Ein direktes Telefonat Johnsons mit Putin ist jedoch bis auf weiteres aufgeschoben, da Johnson sich im Parlament für seine Lockdown-Partys rechtfertigen musste.

Pentagon: Weiterer russischer Truppenaufmarsch

Nach Angaben der US-Regierung hat Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. "Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik.

Es handle sich um "nichts Feindliches", so Kirby. "Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen." Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: "Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen."

US-Soldaten in erhöhter Bereitschaft

In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35.000 in Deutschland. Auf Bidens Anordnung hin waren 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen.

Kirby sagte, dass es sich dabei um zusätzliche Truppen handele. Der Pentagon-Sprecher machte keine Angaben, wann oder wie viele US-Soldaten wohin verlegt werden sollen. Er betonte aber noch einmal, dass keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt würden.

Unterdessen kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an, die Ukraine wolle ihre Streitkräfte in den kommenden drei Jahren um 100.000 Mann aufstocken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2022 um 12:00 Uhr.