Taiwan Regierungspartei gewinnt Präsidentenwahl
In Taiwan hat die regierende Demokratische Fortschrittspartei mit Kandidat Lai die Präsidentenwahl gewonnen. Das gab die Wahlkommission bekannt. Dem mächtigen Nachbarn China wird das nicht gefallen.
Der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te hat die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 64-jährige Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam auf 40,2 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mitteilte.
"Ich möchte den Menschen in Taiwan dafür danken, dass sie ein neues Kapitel in unserer Demokratie schreiben", sagte der 64-Jährige am Abend (Ortszeit) in Taipeh. Lai erklärte, "das Überleben des Landes und das Leben der Menschen" schützen zu wollen. Er wolle die Landesverteidigung weiter stärken, mit dem demokratischen Lager enger zusammenarbeiten und Abschreckung nutzen, um den Status quo in der Taiwanstraße - der Meerenge zwischen China und Taiwan - aufrechtzuerhalten. "Frieden beruhe auf Stärke, nicht auf dem Wohlwollen der Invasoren", sagte er.
Lais wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, erhielt 33,4 Prozent und hat seine Niederlage bereits eingeräumt. Der Kandidat Ko Wen-je von der Taiwanischen Volkspartei (TPP) kam auf ungefähr 26 Prozent.
Anhänger der taiwanischen Regierungspartei DPP jubeln nach nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen.
Bisherige Präsidentin trat nicht mehr an
Für die Fortschrittspartei ist das der dritte Sieg in Folge. Die bisherige Präsidentin Tsai Ing-wen durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Parallel haben die 19,5 Millionen aufgerufenen Wähler über das neue Parlament, den Legislativ-Yuan, in dem die DPP bislang die absolute Mehrheit hatte, entschieden. Ein offizielles Wahlergebnis wird für den späten Samstagabend Ortszeit erwartet. Sowohl für die direkte Wahl der Abgeordneten als auch die des Präsidenten reicht eine einfache Mehrheit. Der neue Präsident tritt sein Amt am 20. Mai an.
Auswirkungen der Wahl auf Verhältnis zu China
Der Ausgang der Wahl dürfte prägend für die Beziehungen zu China in den kommenden vier Jahren sein. Peking zählt die Inselrepublik zum Gebiet Chinas, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Peking, das die für eine Unabhängigkeit Taiwans stehende DPP als separatistisch ansieht, hatte den Kontakt mit Taipeh seit dem Amtsantritt von Präsidentin Tsai 2016 eingefroren.
In der für die globale Schiffahrt wichtigen Meerenge zwischen China und Taiwan, wo das chinesische Militär als Machtdemonstration fast täglich Kampfjets in Richtung der Inselrepublik schickt, könnten die Spannungen daher anhalten oder sogar zunehmen. China will eine Vereinigung der Insel mit dem Festland, notfalls auch mit militärischer Gewalt.