Abschreckung gegen China USA liefern Militärgüter an Taiwan
Die Vereinigten Staaten treiben ihre Militärhilfe für Taiwan voran. Das Pentagon soll dem Inselstaat Güter im Wert von 345 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, erklärte das Weiße Haus. Diese Maßnahme verärgert vor allem China.
Die USA stellen Militärhilfen im Umfang von 345 Millionen Dollar für Taiwan bereit. Dies gab das Weiße Haus bekannt, nachdem die Nachrichtenagentur AP zuvor aus Regierungskreisen davon erfahren hatte. Es ist das erste größere Paket der Regierung von Präsident Joe Biden, das auf eigene Bestände im Rahmen einer neuen Politik zurückgreift. Diese zielt darauf ab, die Militärhilfe für Taiwan zu beschleunigen.
Ziel ist eine Stärkung Taiwans gegenüber China. Laut zwei Gewährsleuten sind im US-Paket tragbare Flugabwehrsysteme, Geheimdienst- und Aufklärungskapazitäten sowie Feuerwaffen und Raketen enthalten.
Prozess ist schneller als Auftragsvergabe
Der US-Kongress hatte Präsident Biden ermächtigt, Hilfe für Taiwan aus den Militärbeständen der USA zu beziehen - auf diese Weise liefert Washington auch der Ukraine große Mengen an Unterstützung im russischen Angriffskrieg. Der Prozess ist deutlich schneller als eine Auftragsvergabe für neue Ausrüstung an die Rüstungsindustrie.
Das Paket ergänzt ein separates, bereits von den USA gebilligtes Rüstungsgeschäft, das den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 sowie groß angelegte Waffensysteme im Gesamtwert von fast 19 Milliarden Dollar an Taiwan vorsieht. Der Versand dieser Militärgüter wird aber durch Lieferkettenprobleme gebremst, die während der Corona-Pandemie begannen. Verschärft worden sind die Schwierigkeiten durch weltweite Belastungen in der Rüstungsindustrie, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht hat.
Hicks: Aus russischer Invasion gelernt
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines eigenen Territoriums. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat nicht ausgeschlossen, die Insel notfalls mit Gewalt zu annektieren. Die Volksrepublik schickt inzwischen regelmäßig Kriegsschiffe über die Mittellinie in der Taiwanstraße, die eine Pufferzone zwischen beiden Seiten schafft. Kampfjets aus China dringen auch in die Luftverteidigungszone Taiwans ein, was Experten als Einschüchterungs- und Zermürbungsstrategie werten.
Waffen jetzt nach Taiwan zu bringen, bevor ein möglicher Angriff begonnen hat, sei eine Lektion, die Washington aus der russischen Invasion in der Ukraine gelernt habe, sagte die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks der Nachrichtenagentur AP kürzlich. Taiwan während eines Konflikts zu beliefern, wäre wegen seiner Insellage schwierig, ergänzte sie.
Empörung in Peking
Die Volksrepublik warf den USA hingegen zuletzt vor, Taiwan mit den Waffengeschäften in ein "Pulverfass" zu verwandeln. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, bekräftigte dass Peking "strikt gegen" militärische Beziehungen zwischen Washington und Taipeh sei. Die USA sollten damit aufhören, "Waffen an Taiwan zu verkaufen" und neue "Faktoren zu schaffen, die zu Spannungen in der Taiwanstraße führen könnten".