Wladimir Putin auf dem Parteitag der Partei "Geeintes Russland" | EPA

Russland vor Duma-Wahl "Der Kreml kennt das Ergebnis schon"

Stand: 10.09.2021 06:45 Uhr

In einer Woche wählt Russland ein neues Parlament. Das Ergebnis dürfte wenig Überraschungen bringen. Chancenreiche Oppositionelle wurden ausgeschlossen - und die Wähler mit Geschenken und Versprechen umworben.

Von Jasper Steinlein für das ARD-Studio Moskau

Wer die Duma-Wahlen gewinnen wird - da macht sich der Journalist Michail Fischman auf dem unabhängigen Sender Doschd keine Illusion. Bei der Wahl gehe es gar nicht vorrangig um das Ergebnis - "das kennt der Kreml im Großen und Ganzen schon. Die Liste der künftigen Abgeordneten liegt längst auf dem Tisch. Abweichungen von ein, zwei Namen kann es geben. Aber diese Namen werden keine Begeisterung auslösen." Fiele auch nur einer der 450 Sitze im russischen Parlament an einen Kandidaten jenseits der systemtreuen Parteien, sagt Fischman, wäre das bereits eine Sensation.

Jasper Steinlein tagesschau.de

Zwar haben die Umfragewerte der Regierungspartei "Geeintes Russland" sich seit der letzten Duma-Wahl 2016 auf gerade einmal 27 Prozent halbiert. Aber die nötigen Stimmen zusammenzuklauben, sei bislang noch immer gelungen, sagt Marija Pewtschich aus dem Team des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny: "Ein Bus fährt Leute von Wahllokal zu Wahllokal, damit sie mehrfach abstimmen. Oder die Heimabstimmung: mit der Wahlurne zur Wohnungstür und mit einer dicken Mehrheit für 'Geeintes Russland' zurück."

Russlands Wahlkommission versichert, solche Manipulationen seien absolute Einzelfälle. Auf die Finger schauen lassen will sie sich aber nicht. Nur 60 OSZE-Wahlbeobachter hätte Russland bei der Duma-Wahl zugelassen, für drei Abstimmungstage in elf Zeitzonen. Nun entsendet die OSZE gar keine.

"Manchmal nützlich"

Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos setzte das Justizministerium einen Monat vor der Wahl auf die Liste ausländischer Agenten. Das dürfte ihre Arbeit erheblich einschränken, wenngleich sich Wahlleiterin Ella Pamfilowa öffentlich ganz anders über den Golos-Direktor äußert und Grigorij Melkonjanz einen "hochqualifizierter Wahlexperten" nennt. Sehr oft befasse er sich "akribisch" mit den Dokumenten der Wahlkommission - "er schreibt uns Anmerkungen, wir antworten. Manchmal ist es sehr nützlich."

Ganz abgemacht scheint der Erfolg für den Kreml aber nicht zu sein. Die rekordniedrige Wahlbeteiligung von 2016 soll sich nicht wiederholen. Dafür ließ es die regierende Partei "Geeintes Russland" im Vorfeld nicht an Wahlgeschenken fehlen. Bonuszahlungen für Familien und Rentner, Hunderte Millionen Rubel an Infrastruktur, Krediten. Minister brachen aus Moskau zu Reisen in die Provinz auf, versprachen Strukturförderung und niedrigere Lebensmittelpreise.

Wer Chancen hat, wird ausgeschlossen

Oppositionelle Kandidaten, denen der Kreml Achtungserfolge zutraut, sind schon im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden. Nawalnys Mitstreiter scheiden ohnehin aus, seit ihrer Tätigkeit als extremistisch eingestuft und verboten worden ist. Andere wurden mit Klagen und formaljuristischen Kniffen aus dem Verkehr gezogen.

Statt echter Regierungsgegner ins Rennen dürfen Kandidaten wie der Entertainer Sergej Swerew für die Grüne Partei, der sich jetzt als Öko-Aktivist inszeniert und seine Liebe zum Baikalsee besingt. Schillernde Prominente wie er bringen Klein- und Kleinstparteien zwar Aufmerksamkeit, echte Chancen haben sie aber kaum. An einer Abstimmung teilnehmen, die für Oppositionelle aussichtslos und für Russlands Regierung allenfalls noch eine Art Publikumswettbewerb unter neuen Parteikadern ist, dazu sind laut Umfragen immer weniger Kandidaten und Wahlberechtigte bereit.

Eine Alternative bieten

Und doch ist diese Duma-Wahl wichtig, gerade für die Opposition, meint Lew Schlosberg von der Partei Jabloko, der bis zuletzt um seine Kandidatur kämpfte. Als seine politische Hauptaufgabe sieht er, "den Leuten eine Möglichkeit geben, gegen die Kandidaten von 'Geeintes Russland' und Wladimir Putin zu stimmen".

Eine Möglichkeit, die in Russland immer kleiner ausfällt und bei den Duma-Wahlen 2021 nur noch Symbolcharakter hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. August 2021 um 12:37 Uhr.