Eine Frau gibt in Moskau ihre Stimme ab | AFP

Russland Wahlkommission will mögliche Verstöße prüfen

Stand: 18.09.2021 17:25 Uhr

In Russland gibt es zahlreiche Beschwerden über Verstöße bei der Parlamentswahl - berichtet wird unter anderem von erzwungener Stimmabgabe und ausgefallener Kameraüberwachung. Die Wahlkommission will die Vorwürfe prüfen.

Nach zahlreichen Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben bei der Parlamentswahl in Russland hat die Zentrale Wahlkommission eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Es gebe aus 45 Regionen des Landes 137 Mitteilungen "über den Zwang zur Stimmabgabe", sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa. Demnach soll es auch Druck auf Wähler gegeben haben, ihre Stimme in dem neuen Online-Verfahren abzugeben.

Berichte über mehrfache Stimmabgaben

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos hat nach eigenen Angaben insgesamt bereits mehr als 2000 Verstöße aufgelistet. Der Organisation zufolge soll es etwa zu mehrfachen Stimmabgaben gekommen sein. Auch seien packenweise vorausgefüllte Wahlzettel in die Urnen gestopft worden.

Golos veröffentlichte zudem zahlreiche Videos, auf welchen teils Hundertschaften von Uniformierten und mutmaßlich ganze Belegschaften von Staatsbetrieben in den Wahllokalen zu sehen sind. Schon gestern hatte es erste Berichte darüber gegeben, dass Staatsbedienstete mit massivem Druck gedrängt wurden, zur Wahl zu gehen.

Die Bilder von den langen Schlangen wurden nun damit erklärt, dass die Staatsbediensteten am Freitag nach Beginn der dreitägigen Parlamentswahl aufgefordert gewesen seien, ihre Stimme gegen Mittag abzugeben. Die Abstimmung war allerdings erstmals mit der Begründung auf drei Tage angesetzt worden - das sei in Zeiten der Corona-Pandemie nötig, um die soziale Distanz zu wahren. Kritiker vermuten, dass die längere Wahl Manipulationen erleichtern soll.

Klagen über ausgefallene Kameraüberwachung

Aus mehreren Teilen Russlands gab es auch Klagen, dass die Kameraüberwachung immer wieder ausgefallen sei. In der Vergangenheit hatten Verantwortliche für die Verstöße bisweilen Ärger mit den Behörden - wegen der Videobeweise. Diesmal beklagten Beobachter zudem, dass Beschwerdeschreiben einfach zerrissen würden. Wahlleiterin Pamfilowa lud Golos zu einem Gespräch über die möglichen Verstöße ein.

Wahlbehörde: Ausländische Einmischungsversuche

Gleichzeitig klagt die staatliche Wahlbehörde über Einmischungsversuche aus dem Ausland. Am ersten Tag der Wahl seien drei Cyberattacken registriert worden aus Deutschland, den USA und der Ukraine. Die Angriffe seien "ziemlich stark" gewesen.

Zwei Attacken hätten sich gegen die Website der Wahlbehörde gerichtet, sagte deren Chef Alexander Sokolschuk nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Der dritte sei ein DDoS-Angriff gewesen, mit dem Websites verlangsamt oder lahmgelegt werden sollen.

Die Wahlen enden an diesem Sonntag. Bestimmt werden nicht nur die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma, gewählt werden teils auch neue Regional- und Stadtparlamente. Bei den insgesamt mehr als 4400 Wahlen werden über 31.000 Mandate neu vergeben.

Mit Informationen von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2021 um 20:00 Uhr.