Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne. | REUTERS

Parlamentswahl in Russland Kommunisten könnten Putin ärgern

Stand: 17.09.2021 07:43 Uhr

Ab heute können Russlands Bürger ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben - auch online. Experten fürchten, dass das Manipulationen begünstigt. Putins Gegner rufen dazu auf, die Kommunisten zu wählen.

Von Stephan Laack, ARD-Studio Moskau

In Russland wird ab heute ein neues Parlament gewählt. Bis Sonntag können die über 110 Millionen Wahlberichtigten ihre Stimme abgeben. Präsident Wladimir Putin rief im Vorfeld dazu auf, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Ich zähle auf Ihr bürgerliches Gefühl für Verantwortung, Ausgewogenheit und Patriotismus, auf Ihr Streben, Abgeordnete zu wählen, die für das Wohl und im Namen unseres geliebten Russlands arbeiten werden."

Stephan Laack

Ausdrücklich wies der Kremlchef darauf hin, dass diesmal auch online gewählt werden könne und das an drei Tagen bis zum kommenden Sonntag. Beides ist ein Novum bei den Wahlen zum russischen Parlament und sorgt auch für Kritik. So mussten sich Staatsbedienstete für die Online-Wahl registrieren. Viele Wähler und Wählerinnen sind verunsichert, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

"Wir haben bislang kein Vertrauen zur Wahlkommission"

Grigorij Melkonjanz, Co-Direktor der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, kann die Bedenken nachvollziehen. "Wie dieses System überhaupt funktioniert, wie die Stimmen gezählt werden, da haben wir bislang kein Vertrauen zur Wahlkommission. Sie arbeiten intransparent und sind ziemlich verschlossen", sagt Melkonjanz. "Schwer zu sagen, wohin das führen soll, aber wir reden hier von Millionen Bürgern, die - freiwillig oder gezwungenermaßen - mit diesem System abstimmen werden. Ich befürchte, dass es praktisch unmöglich sein wird, zu kontrollieren, ob die Stimmen korrekt ausgezählt werden."

Auch die dreitägige Dauer der Wahl könne zu Manipulationen einladen, so Golos-Beobachter. Unmöglich könne man Wahlurnen die gesamte Zeit über im Blick haben. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden diesmal fehlen. Da Russland nur eine geringe Zahl von Beobachtern zulassen wollte, verzichtete die OSZE am Ende ganz darauf.

"Für mich sind das keine Wahlen"

Wichtige Kandidaten der Opposition wurden im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen, stehen unter Hausarrest wie einige Mitstreiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Für den Wirtschaftsexperten Sergej Gurijew ist die Wahl nichts weiter als der Versuch einer Legitimation der Macht der Regierungspartei Geeintes Russland und indirekt auch von Präsident Putin. "Für mich sind das keine Wahlen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Partei von Putin und er selbst danach zurücktreten werden. Egal, wie wenig Stimmen sie bekommen, werden sie nicht auf die Macht verzichten."

Von den 14 Parteien, die zur Wahl stehen, sind vier bereits in der Duma, dem russischen Unterhaus, vertreten und können laut Umfragen auch mit dem Wiedereinzug ins Parlament rechnen. Spannend scheint vor allem die Frage, ob Geeintes Russland wieder eine Zweidrittelmehrheit erreichen wird, die für Verfassungsänderungen notwendig ist, oder ob es am Ende nur eine "einfache Mehrheit" wird. 

Kommunisten könnten Regierungspartei ärgern

Auch das Abschneiden der zweitstärksten Kraft, der kommunistischen KPRF, könnte ein sichtbares Indiz für die Unzufriedenheit der Bevölkerung sein. Hohe Inflation und massive Preissteigerungen machen vielen derzeit zu schaffen. "Meine Bekannten rufen alle auf, für die Kommunisten zu stimmen, aber ich weiß, dass Geeintes Russland siegen wird. Wären die Kommunisten dran, wäre es zumindest mal spannend", sagt Dmitri aus Moskau.

Mit der Wahl der Kommunisten die Regierungspartei Geeintes Russland zu ärgern, könnte diesmal für viele ein probates Mittel sein. Auch die Smart Voting App von Nawalny rät in den allermeisten Fällen dazu. Die App empfiehlt für die jeweiligen Wahlkreise die aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu denen der Regierungspartei.

Mit ersten Ergebnissen der Dumawahl wird am Sonntagabend gerechnet. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale sollen per Knopfdruck zumindest die Resultate des Online-Votings vorliegen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2021 um 05:07 Uhr.