Ilja Jaschin (Aufnahme vom 30. November 2022) | dpa

Gericht in Moskau Oppositioneller Jaschin muss in Haft

Stand: 09.12.2022 14:55 Uhr

Ein Gericht in Moskau hat einen der letzten prominenten russischen Oppositionspolitiker zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Jaschin soll angebliche Falschinformationen über Putins Streitkräfte in der Ukraine verbreitet haben.

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichteten. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert.

Jaschin spricht von einer Inszenierung

Jaschin spricht von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. "Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt", hieß es auf seinem Telegram-Kanal unmittelbar nach der Urteilsverkündung.

Jaschin hatte im April in einem Stream das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert, im Sommer leiteten die Behörden ein Verfahren gegen ihn wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft.

Der Kommunalpolitiker der "Bewegung Solidarnost" ist einer der letzten prominenten Oppositionellen in Russland. Er fordert den Abgang von Präsident Putin und gilt als Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

Nawalny bezeichnete das Urteil gegen Jaschin als "schamlos und gesetzlos". Damit werde Putin Jaschin "nicht zum Schweigen bringen, und es sollte die aufrichtigen Menschen in Russland nicht einschüchtern", hieß es von Nawalny in Onlinenetzwerken. "Dies ist ein weiterer Grund, warum wir kämpfen müssen. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir am Ende gewinnen werden."