Treffen in Usbekistan Putin dankt Xi für "ausgeglichene Position"
Beim ersten Treffen seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Russlands Präsident Putin Chinas Staatschef Xi für dessen Unterstützung gedankt. Xi sagte, sie wollten zusammen für "Stabilität und positive Energie in einer chaotischen Welt" sorgen.
Die Präsidenten Russlands und Chinas haben beim ersten Treffen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine demonstrativ den Schulterschluss geübt. Wladimir Putin und Xi Jinping trafen am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im usbekischen Samarkand zusammen.
Putin bedankte sich dabei für die Unterstützung aus Peking und die "ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde" in der Ukraine-Krise. "Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber geredet haben", sagte der russische Präsident laut russischen Nachrichtenagenturen zum Auftakt des Treffens.
China will sich nach den Worten von Xi zusammen mit Russland dafür einsetzen, "Stabilität und positive Energie in eine chaotische Welt" zu bringen. Während China die russische Argumentation im Ukraine-Krieg unterstützt, fordert es gleichzeitig "alle Beteiligten" zur Einstellung der Feindseligkeiten auf.
Peking vermeidet aber Verstöße gegen internationale Sanktionen, um nicht selbst zur Zielscheibe von Strafmaßnahmen zu werden. Gleichwohl hat der Handel zwischen beiden Ländern stark zugenommen. Chinesische Produkte füllen sanktionsbedingte Marktlücken in Russland. Auch bezieht China mehr Energie, seit der Westen russische Lieferungen boykottiert.
"Grenzenlose Freundschaft"
Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Krieges zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre "grenzenlose Freundschaft" beschworen.
Xi setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen. So stellte sich Putin in dem Konflikt um Taiwan auch hinter China und verurteilte die "Provokationen" der USA und ihrer Verbündeten. Außerdem bekräftigte der russische Präsident den "Ein-China-Grundsatz", mit dem Peking seinen Machtanspruch auf die demokratische Inselrepublik begründet, die Peking nur als Teil der Volksrepublik betrachtet.
Kritik aus Washington
Die US-Regierung kritisierte Xis Treffen mit Putin. "Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für 'business as usual' mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender CNN. China habe eine Wahl zu treffen. Peking habe sich klar dafür entschieden, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen. Es bleibe abzuwarten, ob Xi sich dazu entscheide, Russland tatsächlich auch materiell zu unterstützen.
SOZ nimmt Iran auf
Die Shanghai-Gruppe der acht Staaten unter Führung Chinas und Russlands will eine Alternative zu der aus ihrer Sicht westlich dominierten Weltordnung schaffen. Der 2001 zunächst mit dem Blick auf den Kampf gegen Terrorismus gegründeten Shanghai-Gruppe gehören heute außer Russland, China, Indien und Pakistan auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.
Auf dem Gipfel wird auch der Iran aufgenommen, der bislang Beobachter war. Zudem wird über die Aufnahme von Belarus beraten, das wie die Mongolei Beobachterstatus hat. Als Partner eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.
Der Iran will nach den Worten seines Präsidenten Ebrahim Raisi durch die Kooperation mit Russland einen Großteil der US-Sanktionen gegen sein Land neutralisieren. "Die Kooperationen können in politischen, kommerziellen, wirtschaftlichen Bereichen sowie in der Luft- und Raumfahrt ausgebaut werden", sagte Raisi, der in Samarkand ebenfalls mit Putin zusammentraf. Nach Spannungen mit dem Westen und Streit über sein Atomprogramm hat der Iran seine Außenpolitik neu ausgerichtet und umwirbt besonders China und Russland.
In Samarkand sollen auch Indiens Premierminister Modi und Xi zusammentreffen - zum ersten Mal seit den tödlichen Konfrontationen beider Seiten an der umstrittenen Grenze im Himalaya 2020.
Mit seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren meldete sich Chinas Staatschef wieder persönlich auf der internationalen Bühne zurück.