In Gaza-Stadt werden Wähler registriert | REUTERS

Gazastreifen und Westjordanland Werden die Palästinenser die Wahl haben?

Stand: 16.03.2021 14:24 Uhr

Mehr als 15 Jahre lang haben die Palästinenser nicht mehr gewählt - nun verhandeln Hamas und Fatah über Parlaments- und Präsidentenwahlen bis zum Sommer. Sind beide Bewegungen bereit, den Wählerwillen zu akzeptieren?

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Keine Freudenklänge, sondern Kampfgeräusche hallten in den Monaten nach der letzten Parlamentswahl im Januar 2006 durch den Gazastreifen. Die palästinensischen Bewegungen Hamas und Fatah trugen ihre jahrelange Rivalität mit Waffen aus; die Wahlen hatten die Spaltung zwischen ihnen noch einmal verstärkt. Die islamistische Hamas übernahm danach die Kontrolle über den Gazastreifen, das Westjordanland blieb in der Hand der Fatah.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

Seitdem hat es keine weiteren Wahlen mehr gegeben, weder für die Parlamente noch für das Präsidentenamt, das Mahmoud Abbas seit 2005 innehat.

Nun aber könnten die Bürger erstmals wieder die Möglichkeit bekommen, über ihre Führung abzustimmen - in einer Parlamentswahl im Mai und bei einer Präsidentenwahl in Juli. In Kairo verhandeln Vertreter beider Seiten bereits über die Zeit nach den Wahlen.

In Gaza-Stadt werden Wähler registriert | AFP

In den palästinensischen Gebieten läuft die Registrierung der Wähler - die Menschen hoffen, dass dies ein Schritt in Richtung bessere Lebensverhältnisse sein wird. Bild: AFP

Die Hamas verbreitet Zuversicht

Den nötigen Optimismus dazu verbreitet Bassem Naim. Der studierte Arzt leitet das Büro der Hamas für Internationale Beziehungen. Man könnte den Palästinenser als Diplomaten bezeichnen. Doch weil die Hamas von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, halten sich seine offiziellen diplomatischen Kontakte in Grenzen.

Naims Aufgabe ist es, der Welt zu zeigen, dass Hamas dialogbereit sei. Die Parlaments- und die Präsidentschaftswahl sollen dazu beitragen. Sie seien für alle Palästinenser "eine einmalige Gelegenheit", sagt er - nicht nur im Gazastreifen. "Wir glauben, dass die innerpalästinensische Teilung überwunden werden kann - dass unser politisches System rehabilitiert werden kann."

Mehr als 15 Jahre ohne Wahl: Der Hamas-Mann weiß, dass die Menschen skeptisch sind, ob es diesmal klappt. Aber die Vorbereitungen dafür schritten seit Monaten immer weiter voran, sagt Naim. Dies stärke das Vertrauen auf der Straße.

Die Kritk an der Hamas wächst

Die wirtschaftliche Lage auf Gazas Straßen ist desolat. Etwa die Hälfte der zwei Millionen Einwohner sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent. Viele Menschen machen dafür die Blockade durch Israel verantwortlich, aber längst auch ihre eigene Führung von der Hamas.

Naim räumt ein, dass seine Bewegung im Gazastreifen bei den Wahlen wohl nicht ganz so gut abschneiden werde, dafür umso besser im Westjordanland, wo bislang die Fatah regiert. Und dann sagt der Mann von der Hamas einen Satz, der in gestandenen Demokratien selbstverständlich wäre, aber in einer Region, in der seit 15 Jahren nicht mehr gewählt wurde, eben nicht:

Die Hamas hat den demokratischen Prozess akzeptiert. Sollten wir verlieren, werden wir das akzeptieren. Wir werden den Willen des palästinensischen Volkes respektieren.

Soll das Wahlergebnis vorweggenommen werden?

Mukhaimer Abusada ist bei dem Thema eher skeptisch. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Al-Azhar-Universität im Gazastreifen. Wenn man mit Fatah und Hamas spreche, redeten sie gerne über freie und faire Wahlen und Demokratie. Aber das Wahlrecht und jüngste Dekrete von Präsident Abbas machten deutlich: "Abbas und die Hamas versuchen, das Wahlergebnis vorab zu konstruieren."

So habe es zwischenzeitlich Bestrebungen der Führungsebene gegeben, eine gemeinsame Wahlliste aufzustellen. Außerdem gebe es Mechanismen, um Kandidaturen aus der Zivilgesellschaft zu unterbinden. So müssten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor einer Kandidatur zurücktreten und bräuchten dann auch noch eine besondere Genehmigung.

"Palästinenser mit sauberen Händen, die nicht korrupt sind, sollen daran gehindert werden, zu kandidieren", sagt der Politikwissenschaftler. Er hält es für gut möglich, dass die Wahlen noch abgesagt werden.

Den Grund sieht er weniger bei der Hamas. Die Fatah-Bewegung von Präsident Abbas sei schlicht nicht bereit für eine Wahl, auch wegen interner Machtkämpfe. Der Gazastreifen stehe vor einem entscheidenden Jahr, ist Abusada überzeugt. Falls die Wahl abgesagt werde, komme das einem Desaster gleich. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2021 um 06:21 Uhr.