Menschen protestieren gegen die Absage der palästinensischen Parlamentswahlen in Gaza. | REUTERS

Palästinenser-Wahl "Es gibt keinen Grund für die Absage"

Stand: 30.04.2021 10:31 Uhr

Wegen eines Streits mit Israel um Wahllokale in Ost-Jerusalem hat der palästinensische Präsident Abbas die erste Wahl seit 15 Jahren vorerst abgesagt. Kritiker werfen ihm vor, den Streit als Vorwand zu nutzen.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

In den kommenden Tagen sollte der Wahlkampf starten. Schon seit Monaten konnten sich Wählerinnen und Wähler registrieren. Doch nach einer Sitzung der palästinensischen Führung verkündete Präsident Machmud Abbas die Absage der ersten Parlamentswahl seit mehr als 15 Jahren.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

"Wir waren in einer schwierigen Lage. Wir haben entschieden, das Datum der Parlamentswahl zu verschieben, bis die Teilnahme von Jerusalem und seinen Menschen garantiert ist", sagte Abbas. "Jerusalem geben wir nicht auf und unsere Menschen dort werden ihre demokratischen Rechte nicht aufgeben."

Die Wahl sollte im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem stattfinden. Der Ost-Teil der Stadt wurde von Israel besetzt und später annektiert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet jedoch als eigene Hauptstadt. Sie ersuchten Israel, die Wahl in Ost-Jerusalem zu ermöglichen. Doch von der israelischen Regierung kam offiziell nie eine Antwort.

Postämter als Wahllokale

Laut den Oslo-Verträgen soll Israel die Postämter in Ost-Jerusalem als Wahllokale zur Verfügung stellen. "Wir haben zusammen mit der internationalen Gemeinschaft große Anstrengungen unternommen, die Besatzer an ihr Versprechen in Bezug auf Jerusalem zu erinnern. Diese Versuche sind jedoch auf Ablehnung getroffen", sagte Abbas.

Laut Vereinbarung geht es dabei aber nur um die Wahlmöglichkeit für wenige Tausend Palästinenser. Der Großteil der arabischen Bewohnerinnen und Bewohner Ost-Jerusalems - etwa 150.000 Menschen - sollte so oder so in anderen Orten wählen gehen. Und damit unabhängig von einer Zustimmung Israels.

Kritiker werfen der Führung in Ramallah deshalb vor, Ost-Jerusalem sei nur ein Vorwand, um die Wahl verschieben oder absagen zu können.

"Es gibt keine Begründung oder Ausrede"

In Ramallah kam es spontan zu einer Demonstration. Mehr als die Hälfte der registrierten Wählerinnen und Wähler hat noch nie an einer Wahl teilgenommen. Die Vorfreude war groß. Und nun ist es der Frust. Es gibt auch die Befürchtung, dass es zu Unruhen kommen könnte.

"Wir sind gekommen, um ein klares Zeichen zu setzen, dass die Wahl nicht verschoben werden soll", sagte ein Demonstrant. "Das ist ein demokratisches, nationales Recht in der palästinensischen Arena und es gibt keine Begründung oder Ausrede, die Wahl zu verschieben."

Ost-Jerusalem als Vorwand?

Auch Diplomaten der Europäischen Union hatten im Vorfeld vor einer Absage oder Verschiebung gewarnt. Die Palästinenserinnen und Palästinenser dürften sich von einer Zustimmung Israels in Bezug auf Ost-Jerusalem gar nicht abhängig machen.

Ähnliche Worte kamen auch von der Hamas-Bewegung. Sie kontrolliert den Gazastreifen und ist ein erbitterter Rivale der Fatah-Partei von Präsident Abbas. In Umfragen stand die Hamas besser da als die Fatah, in der es interne politische Kämpfe gibt. Kritiker werfen Präsident Abbas daher vor, die Wahl aus diesen Gründen abgesagt zu haben. Und nicht wegen Ost-Jerusalem.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 30. April 2021 um 09:17 Uhr.