Alexej Nawaly | dpa

Russische Staatsanwaltschaft Nawalny-Stiftung soll verboten werden

Stand: 16.04.2021 19:53 Uhr

Immer wieder schießt die Stiftung des Kreml-Kritikers Nawalny gegen Moskaus Mächtige. Jetzt schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein. Nawalny meldete sich derweil aus der Haft: Ihm droht nach eigenen Angaben die Zwangsernährung.

Die Stiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption aufgedeckt. Zuletzt sorgte sie im Januar für Millionen Aufrufe, als sie ein Video über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer veröffentlichte, das Putin gehören soll. Der russische Präsident bestreitet das.

Die Anti-Korruptionsstiftung könnte aber bald vor dem Aus stehen: Die russische Staatsanwaltschaft forderte ein Gericht in Moskau auf, die Organisation und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen - was einem Verbot gleichkäme. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es in einer Mitteilung. 

Giftanschlag überlebt

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Putins wohl bekanntester Gegner. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.

Nawalny droht offenbar Zwangsernährung

In der Nähe von Moskau sitzt er in einem Straflager ein. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen und weil ihm eingehende medizinische Untersuchungen verwehrt werden in einen Hungerstreik getreten. Nach eigenen Angaben droht ihm jetzt die Zwangsernährung. In einem Instagram-Post erklärte Nawalny, eine Beamtin habe ihm nach einer Blutuntersuchung gesagt, sein Gesundheitszustand verschlechtere sich. Sie habe gedroht, ihn zwangsernähren zu lassen, falls er weiterhin das Essen verweigere. "Und dann hat sie mir die Freuden der Zwangsernährung erläutert", schrieb Nawalny. "Zwangsjacke und andere Vergnüglichkeiten." Er habe die Beamten aufgefordert, das nicht zu tun und dabei auf das Gesetz verwiesen.

Der 44-jährige Oppositionelle fordert einen Besuch seines Arztes, weil er unter starken Rückenschmerzen und Taubheitsgefühlen in den Beinen leidet. Die Gefängnisleitung lehnte das ab und erklärte, er bekomme jede medizinische Versorgung, die er benötige. Zu seinem körperlichen Zustand sagte er, in seinem Kopf drehe sich alles, aber er könne immer noch gehen.