Benjamin Netanyahu | dpa

Netanyahu-Regierung Israel beschließt Sanktionen gegen Palästinenser

Stand: 07.01.2023 03:44 Uhr

Die neue ultrarechte Regierung in Israel hat Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Diese seien eine Reaktion darauf, dass die Palästinenser bei den Vereinten Nationen eine Prüfung der israelischen Besatzung in die Wege geleitet hätten.

Die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Sanktionen gegen die palästinensische Führung bekanntgegeben. Das Sicherheitskabinett einigte sich nach einer Mitteilung von Netanyahus Büro darauf, der Palästinensischen Autonomiebehörde Gelder in Höhe von 39 Millionen Dollar vorzuenthalten. Stattdessen würden die Mittel für ein Entschädigungsprogramm zugunsten Angehöriger israelischer Opfer palästinensischer Anschläge verwendet.

Reaktion auf UN-Initiative der Palästinenser

Die Hardliner-Regierung teilte mit, die Sanktionen seien eine Reaktion darauf, dass die Palästinenser bei den Vereinten Nationen eine Prüfung der israelischen Besatzung in die Wege geleitet hätten. Die Vollversammlung der UN stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wurde, eine Bewertung zur Rechtmäßigkeit der israelischen Politik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem abzugeben.

Die Aktion der Palästinenser sei eine "Entscheidung, politischen und juristischen Krieg gegen den Staat Israel zu führen", kritisierte das Sicherheitskabinett.

Palästinensischer Ministerpräsident reagiert entrüstet

Die israelische Regierung will der Palästinensischen Autonomiebehörde auch weitere Einnahmen vorenthalten. Das Sicherheitskabinett wollte den Angaben zufolge mit der Kürzung von Überweisungen eine Summe ausgleichen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde an Angehörige palästinensischer Häftlinge und mutmaßlicher Extremisten gezahlt worden war.

Die palästinensische Führung argumentiert, dass die Zahlungen eine wichtige Sozialhilfe seien. Israel kritisiert, dass sie zu Gewalt ermutigten. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung scharf und sagte, es werde die Finanzkrise für die Palästinenser vertiefen. Aber: "Israelische Expressung mit unseren Steuereinnahmen wird uns nicht davon abhalten, unseren politischen und diplomatischen Kampf fortzusetzen."

Zu den weiteren Sanktionen zählte die Verweigerung von Sonderrechten für palästinensische Funktionäre. Ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde erhielten bislang eine Erlaubnis, mit der sie ohne Probleme das Westjordanland verlassen und dort einreisen konnten. Das Sicherheitskabinett beabsichtigt zudem, den Bau palästinensischer Gebäude in 60 Prozent des Westjordanlands zu stoppen. Dieser Prozentteil steht komplett unter israelischer Kontrolle.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Januar 2023 um 08:00 Uhr.