Israel Erneut Proteste gegen Netanyahus Justizreform
Seit Monaten gehen in Israel immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die geplante Justizreform. Sie befürchten, Netanyahus Regierung könnte bald einen neuen Versuch starten, das Vorhaben durchzubringen.
In Israel sind wieder zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. Auch in anderen Städten gingen Tausende auf die Straßen um ihren Unmut kundzutun.
Seit rund vier Monaten gibt es immer wieder Kundgebungen gegen die Reform der rechtsgerichteten Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu. Dieser hatte das Vorhaben im März zwar vorerst auf Eis gelegt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Iszchak Herzog über die Pläne haben bisher aber keine Einigung gebracht. Kritiker befürchten daher, dass die Regierung einen neuen Vorstoß wagen könnte, um die Reform durchzusetzen.
Haushalt noch nicht verabschiedet
So schnell ginge das allerdings nicht. Zunächst müsste die Regierung nämlich den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte das nicht bis zum 29. Mai gelingen, würde sich das Parlament automatisch auflösen und es wäre eine Neuwahl nötig.
Derzeit stellen sich ultraorthodoxe Parteien quer. Sie haben ihre Zustimmung zum Haushalt an eine Bedingung geknüpft: Sie wollen ein Gesetz, das strengreligiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreit. Im liberalen Lager sorgt das für große Wut.
Kritiker sehen Demokratie in Gefahr
Netanyahus Koalition will mit dem Umbau der israelischen Justiz den Einfluss des Höchsten Gerichts einschränken und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
Außerdem soll die Reform dem Parlament ermöglichen, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Gewaltenteilung und warnen vor einer Staatskrise, sollten die Pläne so umgesetzt werden.