Netanyahu bejubelt seinen Wahlsieg | AP

Nach der Wahl in Israel Welchen Preis zahlt Netanyahu für den Sieg?

Stand: 04.11.2022 15:40 Uhr

Das rechte Lager bejubelt den Wahlsieg in Israel, während das Land sich fragt, welchen Preis der künftige Premier Netanyahu an seine Koalitionspartner entrichten muss. Kaum zufällig sprechen die von Erfolgsdruck.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Tel Aviv

Nach der Parlamentswahl am 1. November bekommt Israel voraussichtlich die rechteste und religiöseste Regierung seiner Geschichte. Daran gibt es, nach Auszählung aller Stimmen keinen Zweifel. Zum Parteienbündnis, dass Benjamin Netanyahu geschmiedet hat, gehören rechtsextreme Koalitionspartner und ultrareligiöse Parteien.

Jan-Christoph Kitzler

Israelische Medien fragen sich bereits, ob es Netanyahu gelingen wird, seine Koalitionspartner in Schach zu halten, beziehungsweise welche Zugeständnisse er machen muss. Denn sie stellen genauso viele Parlamentsabgeordnete wie der Likud-Block von Netanyahu. Erwartet wird, dass sie eine Politik einfordern werden, die Ihrer Klientel, den sehr rechten und ultrareligiösen Wählerinnen und Wählern, entgegenkommt.

Yitzhak Wasserlauf von der Partei "Jüdische Macht" spricht von einem "freudigen Abend für das gesamte rechte Lager", auf dem jetzt viele Hoffnungen ruhen würden - "wir werden erfolgreich sein müssen". 

Vertreter der israelischen Partei Otzma Yehudit jubeln über ihren Wahlerfolg | AFP

Vertreter der ultrarechten israelischen Partei Otzma Yehudit jubeln über ihren Wahlerfolg. Sie werden vermutlich an der neuen Regierung beteiligt sein. Bild: AFP

Streit über die Wahlkampftaktik

Im Lager der Netanyahu-Gegner heißt es Wunden lecken. Die restlichen Parteien haben zwar ähnliche viele Stimmen bekommen wie die voraussichtlichen Regierungsparteien. Aber Ihnen fehlen fünf Sitze zur Mehrheit in der Knesset. Eine linke und eine Arabische Partei sind unter der 3,25-Prozent-Hürde geblieben. Die Arbeitspartei hat es nur knapp geschafft.

Der Hauptgrund dafür ist, dass man keine Wahlbündnisse eingegangen ist, doch Arbeitspartei-Chefin Merav Michaeli gibt vor allem dem scheidenden Premierminister Jair Lapid die Schuld. Der "Kampf" sei nicht gut geführt worden. Netanyahu habe Vertretern extremer Parteien "die Füße geküsst", während Lapid einen ähnlichen Einsatz für seine potenziellen Verbündeten habe vermissen lassen.

Lapid hatte am Abend Netanyahu gratuliert und sich mit den neu gewählten Abgeordneten seiner Partei getroffen: Man werde weiterhin für ein jüdisches, demokratisches und liberales Israel kämpfen - bis man wieder an die Macht komme, schrieb er auf Twitter.

Zurückhaltende Reaktionen im Ausland

Aus dem Ausland kommen unterschiedliche Reaktionen: Während die neue Italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Netanyahu zum Sieg gratulierten, stand eine Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst noch aus.

Aus dem US-Außenministerium kamen zurückhaltende Töne von Sprecher Ned Price: Man hoffe, dass "alle Vertreter der israelischen Regierung weiterhin die Werte einer offenen, demokratischen Gesellschaft vertreten werden", sagte er - dazu gehörten Toleranz und Respekt für die gesamte Zivilgesellschaft, insbesondere für Minderheiten.

Die Sicherheitslage bleibt angespannt

Ob das so kommt, wird von einigen Beobachtern bezweifelt. Zumal die Sicherheitslage gerade angespannt ist. Fast täglich kommt es im Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Palästinensern, radikalen Siedern und israelischem Militär.

Ori Struck von der Partei des Religiösen Zionismus, die ebenfalls zur künftigen Regierung gehören dürfte, sagt, deshalb müsse die jetzige Regierung so schnell wie möglich abgelöst und ein Verteidigungsminister, ein Sicherheitskabinett und eine Regierung eingesetzt werden, "die den Terror so anpackt, wie es sich gehört".

Offiziell wird Staatspräsident Isaac Herzog in der übernächsten Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanyahu hätte dann vier bis sechs Wochen Zeit, Koalitionsverhandlungen zu führen und seine Regierung aufzustellen. Viele Beobachter erwarten, dass es auch schneller gehen könnte.