Wahlhelferinnen an den Urnen kurz vor der Wahl in Teheran. | AP

Präsidentenwahl im Iran Keine Macht dem Volk?

Stand: 18.06.2021 07:04 Uhr

Heute wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Erzkonservative und Hardliner dominieren die Kandidatenlisten - dafür hat der Wächterrat gesorgt. Viele der 59 Millionen Iraner fühlen sich um ihre Wahl betrogen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Sie rufen den Namen von Ebrahim Raisi, dem Favoriten dieser Wahl, bei einer der wenigen Massenveranstaltungen. Der 60-Jährige bahnt sich den Weg durch die Menge. Er ist aktuell Justizchef, eine der höchsten Positionen im Land, Raisi gilt als ultra-konservativ. In schwarzem langem Mantel und mit schwarzem Turban und Vollbart steht er schließlich am Rednerpult.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

"Ich sehe mich als Gegner von Korruption, Ineffizienz und Aristokratie. Ich kämpfe gegen keine politische Fraktion oder irgendeine Gruppe", sagt er.

Ex-Chef der Nationalbank tritt an

Zarah ist ein glühender Fan von Raisi. Die 32-jährige glaubt fest daran, dass er Anfang August die Amtsgeschäfte von Präsident Hassan Rouhani nach acht Jahren übernehmen wird. "Als erstes wird Herr Raisi hohe Mieten und Korruption bekämpfen, bestimmten Leuten Macht entziehen und verhindern, dass weiter privatisiert wird. Heute sind alle unsere Fabriken geschlossen, weil sie privatisiert wurden", glaubt die junge Frau.

Auch Behdschad engagiert sich im Wahlkampf, allerdings für Abdol Nasser Hemmati, den einzigen Kandidaten, der nicht zu den Ultrakonservativen oder Hardlinern gehört. Der 64-Jährige war Chef der Nationalbank. "Ich denke, unter den Kandidaten ist Hemmati der mit dem größten Wissen über Wirtschaft. Und wegen der brutalen Sanktionen der USA ist unser Hauptproblem die Wirtschaft", sagt Behdschad.

40 Prozent Inflation

Immer mehr Menschen rutschen in die Armut ab. Die iranische Währung Rial hat allein in den zwei Jahren, nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen 2018 ausstieg, rund 60 Prozent an Wert verloren. Die Inflation steht bei etwa 40 Prozent. Hemmati liegt in den Umfrage auf Platz zwei deutlich hinter Raisi.

Er tritt im Anzug und mit glattrasiertem Gesicht auf. "Ich sage, wenn wir bessere Bedingungen im Land wollen, müssen wir zusammenarbeiten. Mein Motto lautet 'Interaktion im In- und Ausland'", sagt Hemmati.

Hemmati gibt sich offen, was Verhandlungen um das Atomabkommen mit den USA angeht. Im Moment laufen dazu Gespräche in Wien. Viele hatten auf einen Durchbruch vor den Wahlen gehofft. Mit einer ultra-konservativen iranischen Regierung könnten das deutlich schwieriger werden. Wobei das letzte Wort dazu der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei hat.

Viele sind frustriert

Dazu kommt der Einfluss der mächtigen Revolutionsgarden. Für viele Iraner ist genau das ein Problem der Wahlen: Sie zweifeln an der Macht des Präsidenten. Wie diese Frau aus Isfahan, einer Stadt rund 400 Kilometer südlich von Teheran. "Ich bin 45 Jahre alt und arbeite in der Privatwirtschaft. Meine Mindesterwartungen als Bürgerin werden nicht erfüllt, deshalb möchte ich nicht wählen", sagte sie.

Dazu kommt für sie, dass der Wächterrat aussichtsreiche Reformer und moderat-konservative Kandidaten ausgesiebt hat. Manch einer fühlt sich um seine Wahl betrogen. Der junge Teheraner Mohammad Saber will trotzdem nicht aufgeben und Raisi auf jeden Fall verhindern. Der 27-jährige hat sich deshalb dazu durchgerungen, für Hemmati zu stimmen. Das ist aus seiner Sicht das kleinere Übel.

Und er versucht, auch Freunde zu motivieren. "Viele der Kandidaten, die eine wirklich gute Wahl gewesen wären, wurden ausgeschlossen. Darum ist es nicht einfach, andere davon zu überzeugen, wählen zu gehen."

"Wahl als islamische Pflicht"

Umfragen sagen ein Rekordtief bei der Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent voraus. Man könnte diesen Umstand vielleicht mit der Corona-Pandemie rechtfertigen. Trotzdem will die Führung dieses Szenario offenbar unbedingt verhindern. "Meine Erwartung an Euch, liebe Jugend des Landes, ist es, dass Ihr zur Wahl geht. Und auch an die Bevölkerung an sich, dass sie sich beteiligt, vor allem aber die Erstwähler", appelliert der Oberste Führer Khamenei.

Dazu gehört dieser junge Teheraner, der anonym bleiben will, weil er Nachteile befürchtet. "Ich werde zur Wahl gehen, aber den Stimmzettel leer abgeben", erklärt er. Denn manchmal überprüften iranische Arbeitgeber, ob ihre Angestellten gewählt haben. Und dann könne man sich so eine Job-Chance verbauen. "Ich brauche diesen Stempel. Aber ich werde niemanden wählen, weil mir keiner der Kandidaten passt."

Jeder der im Iran zur Wahl geht, bekommt einen Stempel in seinen Ausweis. Allein, dass es überprüft werden könnte, setzt manche unter Druck. Dazu kommen Ermahnungen von Klerikern, Wählen sei eine islamische Pflicht.

Widersprüche nimmt man in Kauf

Im staatlichen Fernsehen laufen Wahlkampfspots, die die Menschen an die Urnen bringen sollen. Darunter ist ein sehr ungewöhnlicher. Es ist ein Zusammenschnitt aus Wahlaufrufen aus verschiedenen Ländern, auch aus den USA.

Dabei hatte der Oberste Führer noch vor kurzem verkündet, die Kandidaten sollten den westlichen und amerikanischen Wahlkampf nicht imitieren: Er sei wegen seiner Beleidigungen berüchtigt. Für eine hohe Wahlbeteiligung scheint man die Widersprüche aber wohl in Kauf zu nehmen.

Dieser Beitrag lief am 18. Juni 2021 um 06:10 Uhr im Inforadio.