Iranische Flagge vor blauem Himmel | REUTERS

Vor Präsidentschaftswahl Moderate Kandidaten im Iran ausgeschlossen

Stand: 25.05.2021 16:25 Uhr

Der mächtige Wächterrat im Iran hat die beiden eher moderaten Kandidaten von der Präsidentschaftswahl im Juni ausgeschlossen. In dem Land löste das eine heftige Kontroverse aus.

Die beiden moderaten Kandidaten für die im Juni angesetzte Präsidentenwahl im Iran sind nicht zugelassen worden. Der ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani und der amtierende Vizepräsident Eshagh Dschahangiri wurden nach offiziellen Angaben des sogenannten Wächterrats aussortiert. Die Entscheidung gegen sie war von Experten nicht erwartet worden.

Proteste und Wahlboykott?

Laridschani und Dschahangiri waren die beiden Topkandidaten des moderaten Flügels. Sie sollten die moderate Politik von Präsident Hassan Rouhani weiterführen.

Die Entscheidung des konservativen Wächterrats löste im Iran eine heftige Kontroverse aus. "Ich habe noch nie gesehen, dass der Wächterrat so viel Kritik erfährt, sowohl von der extremen Rechten als auch der extremen Linken", schrieb der Journalist Mostafa Faghihi auf Twitter. 

Rouhani selbst darf nach zwei Amtsperioden laut Verfassung nicht mehr antreten. Er soll in einem Schreiben an den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, diesbezüglich bereits protestiert und eine Revision der Entscheidung gefordert haben. Die wäre laut Beobachtern auch wegen der politischen Kontroversen nicht ausgeschlossen.

Irans Präsident Rouhani, das geistige Oberhaupt Khamenei und andere Spitzenpolitiker Irans am Rande einer Trauerfeier in Teheran | picture alliance/dpa/Iranian Presidency

Irans Präsident Rouhani, das geistige Oberhaupt Chamenei und andere Spitzenpolitiker: Rouhani darf nicht mehr bei der Wahl antreten. Bild: picture alliance/dpa/Iranian Presidency

Chamenei hat das letzte Wort

Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen und könnte daher auch eine Revision anordnen. Als Favorit gilt nun der erzkonservative Justizchef Ebrahim Raeissi, Kandidat der Hardliner. Er gilt zudem als Wunschkandidat des Establishments. Der regimetreue Kleriker wird zwar von Beobachtern nicht als Hardliner eingestuft, würde aber ihrer Einschätzung nach außen- und auch atompolitisch nicht den moderaten Kurs Rouhanis fortführen. Die Wahl soll am 18. Juni stattfinden.

Der Wächterrat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern ist laut der Verfassung für die ideologische Qualifikation und Loyalität der Präsidentschaftskandidaten zuständig. Der Rat wird seit Jahren als undemokratisches Gremium kritisiert. Insgesamt hat er mehr als 98 Prozent der 592 Kandidaten abgelehnt, darunter auch Ex-Präsident und Hardliner Mahmud Ahmadinedschad.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Mai 2021 um 16:00 Uhr.