Demonstranten halten Plakate und iranische Fahnen vor dem Außenministerium in Brüssel. | EPA

Proteste im Iran Europäische Union verschärft Sanktionen

Stand: 23.01.2023 13:58 Uhr

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die EU ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Die auch von Bundesaußenministerin Baerbock geforderte Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch" blieb allerdings aus.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich der schwedischen Ratspräsidentschaft zufolge auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Diese würden sich gegen "diejenigen richten, die die Unterdrückung vorantreiben", hieß es auf Twitter ohne Einzelheiten zu den Maßnahmen.

Seit Mitte September geht die Führung der islamischen Republik mit Massenverhaftungen und Todesurteilen gegen Demonstranten vor, die landesweit gegen die Regierung protestieren.

Knapp 100 Namen auf der EU-Sanktionsliste

"Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten", erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Laut der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf Diplomatenangaben beruft, setzten die EU-Außenminister in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Insgesamt stehen damit fast 100 Namen auf der EU-Sanktionsliste, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden.

Keine Einstufung der Revolutionsgarden als "terroristisch"

Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden, der Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, als "terroristisch". Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt. "Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Diese auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen sei jedoch, so Baerbock, ein "mehr als komplexes" Unterfangen. Baerbock selbst hatte diesen Schritt gefordert.

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, sieht ebenfalls hohe juristische Hürden für eine Einstufung als Terrororganisation. In mindestens einem Mitgliedsland müsse ein Gericht die Gruppierung wegen Terrorismus verurteilen, sagte der Spanier. "Dann können wir auf europäischer Ebene unsere Arbeit tun, aber die Gerichtsentscheidung muss an erster Stelle stehen."

Nimmt die EU zu viel Rücksicht auf Teheran?

Die iranische Opposition wirft der EU eine zu große Rücksichtnahme auf Teheran vor. Vermutet wird, Borrell wolle damit die Tür für weitere Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran offenhalten. Frankreich und Belgien riefen die EU auf, den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Der Iran nehme europäische Bürger als "Geiseln", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Die Regierungen in Paris und Brüssel fordern die Freilassung eigener Staatsbürger, die seit Monaten im Iran festgehalten werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Januar 2023 um 14:20 Uhr.