Protest vor der iranischen Botschaft in Berlin gegen die Hinrichtung eines Demonstranten im Iran. | dpa

Demonstrant im Iran hingerichtet Berlin bestellt iranischen Botschafter ein

Stand: 09.12.2022 01:32 Uhr

Seit Monaten wird im Iran protestiert, nun wurde einer der Demonstranten hingerichtet. Außenministerin Baerbock kündigte eine harte Reaktion der EU an. Außerdem bestellte die Bundesregierung den iranischen Botschafter ein.

Nach der ersten Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran vor fast drei Monaten hat Deutschland den iranischen Botschafter einbestellt, wie es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Der Mann war am Donnerstag hingerichtet worden. Der 23-Jährige soll im September laut iranischer Justiz bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben. Ein Revolutionsgericht in Teheran hatte Mohsen Schekari der Justizbehörde zufolge wegen "Kriegsführung gegen Gott" verurteilt - dieser Vorwurf ist einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf der Führung in Teheran nach Vollstreckung des Todesurteils "Menschenverachtung" vor. Schekari sei in "einem perfiden Schnellverfahren" abgeurteilt und hingerichtet worden, "weil er anderer Meinung als das Regime war", schrieb sie auf Twitter.

Baerbock: EU wird mit "harten Maßnahmen" reagieren

Sie kündigte eine harte Reaktion der Europäischen Union an. "Wir sehen ja bereits seit Wochen, dass die Unterdrückung und Willkür des iranischen Regimes immer brutaler wird, kritisierte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem irischen Kollegen Simon Coveney in der Hauptstadt Dublin. "Todesstrafen werden als Instrumente des Terrors eingesetzt, Menschen zu Hunderten und zu Tausenden verhaftet." In Gefängnissen werde gezielt sexualisierte Gewalt angewendet.

Die Vorgänge unterstrichen, "wie wichtig es war, dass wir als Europäische Union mit spezifischen Menschenrechtssanktionen darauf reagiert haben. Und wir werden darauf weiter reagieren mit harten Maßnahmen."

Coveney sagte, beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel werde die EU eine starke und einige Position beziehen und die Sanktionen gegen den Iran ausbauen.

UN-Experten in Sorge über weitere Verurteilte

Unabhängige UN-Experten äußerten die Sorge um weitere Menschen, die nach ihren Angaben im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Tode verurteilt worden sind. Mohsen Schekari habe keinen fairen Prozess bekommen, so die Experten des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Zwölf weitere Menschen seien aus gleichen Gründen wie er in der Todeszelle. Die Todesstrafe dürfe, wenn überhaupt, nur bei den allerschlimmsten Verbrechen verhängt werden - etwa, wenn ein Täter absichtlich den Tod von anderen herbeiführe.

Der Iran wird seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September von Protesten erschüttert. Die 22-Jährige war drei Tage nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben. Aktivisten werfen der Polizei vor, die junge Frau misshandelt zu haben.