Iraner protestieren in Teheran gegen den Tod der 22-jährigen Mahsa Amin (Aufnahme: 01.10.22). | AP

Proteste im Iran Dreitägiger Protest soll Wirtschaft treffen

Stand: 05.12.2022 08:55 Uhr

Die Proteste im Iran gehen weiter. Von heute bis Mittwoch wollen Aktivisten die Wirtschaft des Landes durch Boykott von Läden und Basaren treffen. Die Ankündigung der Regierung, die Sittenpolizei aufzulösen, sehen viele als Ablenkungsmanöver.

Aktivistinnen und Aktivisten im Iran haben zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die sogenannten 14-15-16-Proteste - die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar - sollen von Montag bis Mittwoch dauern und insbesondere das islamische System wirtschaftlich treffen.

Die Menschen im Iran wurden aufgerufen, an diesen drei Tagen Einkäufe zu vermeiden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Besonders in den wirtschaftlichen Zentren in Großstädten und auf Basaren sollen möglichst viele Geschäfte geschlossen bleiben, so die Protestierenden.

Auflösung der Sittenpolizei

Vor den dreitägigen Protesten sorgte die Aussage des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed Dschafa Montaseri über die Auflösung der Sittenpolizei für Diskussionen im Land. Es wirkt, als würde das Regime dem Druck der Demonstrantinnen und Demonstranten nachgeben. Schließlich halten die Proteste seit Mitte September an. Die Revolutionsgarden bekommen sie nicht niedergeschlagen oder wollen sie bis jetzt nicht komplett niederschlagen.

Aber vieles passe nicht zusammen, berichtet ARD-Korrespondentin Karin Senz. Aufnahmen von Montaseris Pressekonferenz seien nirgendwo zu sehen oder zu hören. Es gebe nur ein Foto und schriftliche Zitate. Der staatliche Fernsehsender Al Alam schreibt, kein offizieller Beamter habe das Ende der Sittenpolizei bis jetzt bestätigt. Ein iranischer Experte twittert, dass so etwas nur das Innenministerium verkünden könne. Das deute darauf hin, dass sich die Führung in Teheran nicht einig ist, wie man mit den Protesten weiter umgehen soll, so Senz.

Auch Aktivistinnen und Aktivisten reagierten skeptisch auf die Ankündigung. Sie sprechen von einem Ablenkungsmanöver. Dazu kommt, dass Montaseri klarmachte, die Justiz werde sich weiter mit dem Verhalten der Gesellschaft auseinandersetzen, sprich die Kopftuchpflicht weiter kontrollieren.

Beobachter: Mobile Einheiten könnten wegfallen

Beobachter gehen davon aus, dass möglicherweise nur die mobilen Einheiten der Sittenpolizei auf den Straßen wegfallen oder dass ihre Aufgaben eine andere Behörde übernimmt.

Für die Menschen im Iran kommt die Reaktion der Regierung nicht überraschend: "Viele offizielle Beamte haben in der Vergangenheit oft davon gesprochen, dass man sich von der Sittenpolizei distanzieren soll. Das alles ist also nicht neu", sagte eine Frau aus Zahedan im Südosten des Iran in einer Sprachnachricht, die dem ARD-Studio Istanbul vorliegt

Davon geht auch eine Teheranerin aus. Sie schickte diese Sprachnachricht:

Wenn es überhaupt stimmt, was der Staatsanwalt gesagt hat, dann werden sie ein bisschen warten und dann eine neue Organisation mit denselben Aufgaben ins Leben rufen.

Regierung plant Untersuchungsauschuss

Das Innenministerium kündigte außerdem einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen der vergangenen Monate an. Demonstrantinnen oder Demonstranten, Systemkritiker oder andere Parteien wolle man allerdings nicht beteiligen, heißt es weiter.

Zu den Gründen erklärte Innenminister Ahmad Wahidi, die Protestierenden hätten gar keine Vertreter, "außerdem hatten wir es mit Krawallmachern und Unruhestiftern und nicht mit Demonstranten zu tun." Dem Minister zufolge gehe es in dem Untersuchungsausschuss darum, "die Wurzeln der Proteste zu erkunden, und daher werden nur relevante Behörden und unabhängige Juristen an den Diskussionen im Ausschuss teilnehmen".

Kritiker gaben allerdings zu bedenken, dass eine Untersuchung der Proteste ohne Teilnahme von Protestvertretern oder Oppositionspolitikern keine konstruktiven Ergebnisse erzielen würde. Manche bezeichneten den Vorschlag als "absurd".

Seit zwei Monaten Proteste

Die Sittenpolizei war der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Aufstände in dem Land. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.

Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das islamische System und dessen unzeitgemäße Gesetze und Vorschriften. Für Beobachter sind Aussagen wie Auflösung der Sittenpolizei, Versprechen im Parlament über eine Revision der Gesetze oder geplante Untersuchungsausschüsse nur der Versuch des Systems, die angespannte Lage vor den dreitägigen Protesten zu beruhigen.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Dezember 2022 um 07:25 Uhr.