Wegen Protesten im Iran Gesetz gegen "Fake News" geplant
Die iranische Führung will kritische Berichte über die Proteste im Land verhindern. Doch die Demonstrierenden finden Wege, die Internetsperre zu umgehen. Nun plant das Parlament, "Falschinformationen" im Netz unter Strafe zu stellen.
Das iranische Parlament plant wegen des landesweiten regimekritischen Protests, ein strenges Gesetz gegen "Falschinformationen" zu verabschieden. "Fake News" und "überdramatisierte" Berichte in sozialen Netzwerken sollen als Straftat eingestuft werden, erklärte der Vorsitzende des Justizausschusses, Kasem Delchosch, einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.
Die Urheber müssten dann mit einer Anklage rechnen. "Es kann nicht sein, dass jeder Informationen verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben", wird Delchosch zitiert.
Internet stark eingeschränkt
Seit fast drei Monaten demonstrieren die Menschen gegen die Führung der Islamischen Republik. Besonders wichtige Kanäle, um Bilder und Videos zu verbreiten, sind die sozialen Netzwerke, denn die Medien sind im Iran staatlich geführt und dürfen nur berichten, was von den Behörden abgesegnet wird.
Um kritische Berichte zu verhindern, hat die iranische Führung seit Beginn der Proteste das Internet stark eingeschränkt und die meisten Kurznachrichtendienste gesperrt. Die Protestierenden haben aber Wege gefunden, die Sperrung zu umgehen.
24 Menschen sollen hingerichtet werden
Mindestens 24 Demonstrantinnen und Demonstranten droht indessen wegen der anhaltenden Proteste die Hinrichtung. Die iranische Tageszeitung "Etemad" veröffentlichte eine Liste der Justizbehörde mit 25 Namen von Protestierenden, denen "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen wird. Gemäß islamischer Rechtsauffassung steht darauf das Todesurteil.
Auf der Liste steht auch der Name des Rap-Musikers Mohsen Shekari, der bereits am Donnerstag hingerichtet wurde. Ihm wurde vorgeworfen, ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben.
Demonstrierende drohen mit Vergeltung
Die Hinrichtung wurde im Ausland scharf verurteilt. Die Bundesregierung hat den iranischen Botschafter einbestellt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf der Führung in Teheran nach Vollstreckung des Todesurteils "Menschenverachtung" vor.
Doch das iranische Regime, darunter auch Präsident Ebrahim Raisi, bezeichnete das Todesurteil als legitime Antwort auf die Proteste im Land. Die Führung in Teheran beschuldigt das Ausland, darunter auch Deutschland, die Proteste zu befeuern und zu organisieren.
Die iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten drohten mit Vergeltung, etwa mit der Botschaft "Wartet auf unsere Rache". Am Wochenende sind in mehrere Städten weltweit Protestversammlungen geplant.
Mindestens 470 Menschen getötet
Auslöser für die mittlerweile mehr als zwei Monate andauernden Proteste war das Vorgehen der Sittenpolizei. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich Haarsträhnen zu sehen waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.
Seitdem fordern die Demonstrantinnen und Demonstranten ein Ende der Kleidervorschriften und vielfach auch das Ende des islamistischen Regimes. Menschenrechtler gehen davon aus, dass mittlerweile mehr als 18.000 Menschen verhaftet und mindestens 470 getötet wurden.