Zum Todestag von Amini Weitere Sanktionen gegen den Iran
Zum Jahrestag des Todes der Protestikone Amini haben die EU, die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime im Iran verhängt. Betroffen sind Politiker, Polizeikommandanten und eine Nachrichtenagentur.
Die EU, die USA und Großbritannien haben zum ersten Todestag der iranischen Protestikone Jina Mahsa Amini neue Sanktionen im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste in dem Land verhängt.
Von den EU-Strafmaßnahmen sind vier Personen und sechs Einrichtungen und Unternehmen betroffen. Konkret geht es um zwei Polizeikommandanten, einen Vertreter der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) sowie mehrere Gefängnisse und die Nachrichtenagentur Tasnim.
Letzterer wird von der EU vorgeworfen, "als Propagandamaschine für das iranische Regime" zu dienen. Das Nachrichtenunternehmen sei für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern sowie für das Hochladen von Bildern von Protestierenden auf sozialen Medien verantwortlich - verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, heißt es im EU-Amtsblatt.
Auch die USA und Großbritannien verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Betroffen sind nach Angaben der Außenministerien mehrere hochrangige iranische Politiker und Beamte, die für den Entwurf und die Umsetzung des iranischen Hidschab-Gesetzes sowie die Niederschlagung der Proteste dagegen verantwortlich sein sollen.
"Alle willkürlich Inhaftierten freilassen"
Die EU und ihre Mitgliedstaaten hatten zuvor nachdrücklich ihre Unterstützung für die Grundrechte iranischer Frauen und Männer bekräftigt. Alle willkürlich inhaftierten Menschen müssten unverzüglich freigelassen werden, dazu zählten auch EU-Bürger und solche mit doppelter Staatsangehörigkeit. Zum Tod von Amini heißt es in der Erklärung, die 22-Jährige sei im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei "getötet worden".
Aminis Tod löste Protestwelle aus
Ihr Tod habe eine landesweite Bewegung von Frauen und Männern ausgelöst, die die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten forderten. Die Reaktion der iranischen Behörden auf die Protestwelle sei hingegen Unterdrückung gewesen, die zu Hunderten von Toten und Tausenden ungerechten Inhaftierungen geführt habe. "Meinungsfreiheit sowie andere bürgerliche Freiheiten werden zunehmend eingeschränkt", heißt es in der EU-Erklärung.
EU verhängte mehrfach Sanktionen
Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU in den vergangenen Monaten bereits mehr als drei Dutzend Organisationen sowie mehr als 200 Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen.
Sittenwächter hatten Amini festgenommen, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Sie fiel in Gewahrsam unter ungeklärten Umständen ins Koma und starb.