Deutschlands Botschafter im Iran, Hans-Udo Muzel | dpa

Wegen UN-Resolution Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Stand: 28.11.2022 13:49 Uhr

Eine von Deutschland mit initiierte Resolution des UN-Menschenrechtsrates sieht eine Untersuchung der Gewalt gegen Protestierende im Iran vor. Die Regierung in Teheran spricht von "Interventionismus" und bestellte den deutschen Botschafter ein.

Wegen einer von Deutschland mit angestoßenen Resolution des UN-Menschenrechtsrates hat die iranische Führung erneut den deutschen Botschafter einbestellt. "Nach der Initiative Deutschlands, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats zu den jüngsten Ereignissen in unserem Land abzuhalten, wurde der deutsche Botschafter ins Außenministerium einbestellt", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna. Der Iran wirft der Bundesregierung demnach "Interventionismus" und "haltlose Aussagen" vor.

Mit der Resolution im UN-Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche wurde eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstrierenden im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf der Sondersitzung für die von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Demnach soll nun eine unabhängige internationale Untersuchungsmission Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln.

Die Mission hat allerdings kaum eine Chance, in den Iran zu reisen. Man werde "mit keinem Mechanismus zusammenarbeiten, der auf der Grundlage dieser auf einem politischen und instrumentalisierten Ansatz beruhenden Resolution festgelegt wurde", erklärte das Außenministerium und bekräftigte die "vollständige Ablehnung" des Textes.

Immer wieder Kritik an gewaltsamem Vorgehen

Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel war in den vergangenen Wochen bereits mehrmals in das Außenministerium in Teheran zitiert worden. Der Ton zwischen der iranischen Führung und der Bundesregierung hatte sich zuletzt verschärft. Deutsche Regierungsvertreter kritisierten das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste immer wieder.

Die klare Haltung etwa von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stört die Regierung in Teheran. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als "Regime". Viele iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt.

DJV fordert Einbestellung des iranischen Botschafters

Unterdessen forderte der Deutsche Journalisten-Verband eine Einbestellung des iranischen Botschafters in Deutschland. Hintergrund seien Drohungen gegen Mitglieder der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle (DW). Ihnen sei angedroht worden, gegen ihre im Iran lebenden Familienangehörigen vorzugehen, wenn die kritische Berichterstattung über die iranische Führung anhalte.

Nach Angaben des deutschen Auslandssenders haben die iranischen Behörden seit Beginn der aktuellen Proteste den Druck auf Journalistinnen und Journalisten im Ausland erhöht. So seien etwa Menschen im Iran kontaktiert worden, die einem DW-Mitarbeiter in Sozialen Medien auf dessen Instagram-Kanal folgten. In Telefonaten, aber auch in Verhören, seien diese aufgefordert worden, dem Kanal nicht mehr zu folgen, um Konsequenzen für sich und Angehörige zu vermeiden. Dabei sei der Mitarbeiter in einigen Verhören als "Staatsfeind" bezeichnet worden, worauf im Iran die Todesstrafe stehe.

Auslöser der Massenproteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18.000 Protestteilnehmer verhaftet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2022 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.