Iran und Atombehörde IAEA Fahrplan für Einigung im Atomstreit
Der Iran und die Internationale Atombehörde haben sich laut Teheran auf einen Fahrplan zur Klärung offener Fragen für ein neues Atomabkommen verständigt. Russland droht derweil, die Gespräche wegen der Ukraine-Sanktionen zu torpedieren.
Der Iran hat sich nach eigenen Angaben mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf einen Fahrplan zur Klärung offener Fragen zu seinem Atomprogramm geeinigt. Der Schritt gilt als weiterer Vorstoß in Richtung einer Erneuerung des internationalen Atomabkommens von 2015.
Alle an den Gesprächen beteiligten Parteien hatten zuletzt erklärt, kurz vor einer Einigung zu stehen. Der Iran habe sich bereit erklärt, der Atomenergiebehörde bis Ende Juni Dokumente zu den noch offenen Fragen zwischen Teheran und der Behörde zu übergeben, sagte der Leiter des iranischen Atomprogramms, Mohammad Eslami, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi.
"Es ist wichtig, dass wir uns darauf verständigen (...) zusammenzuarbeiten, und zwar sehr intensiv", erklärte Grossi. Ohne die noch offenen Punkte zu klären, dürfte eine Einigung auf eine Vereinbarung nicht möglich sein.
Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden
Der IAEA-Chef war am späten Freitagabend in der iranischen Hauptstadt eingetroffen, um über eines der letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem Wiederaufleben des Abkommens zu besprechen. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sollen im Rahmen einer Vereinbarung aufgehoben werden, im Gegenzug muss der Iran die Anreicherung von Uran begrenzen.
Die Behörde hatte in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Bericht festgestellt, dass der Iran etwa Dreiviertel der zum Bau einer Atombombe nötigen Menge an fast waffenfähigem Uran produziert habe.
Seit April finden in Wien Gespräche zwischen dem Iran, den USA, Russland, China sowie Großbritannien, Frankreich und Deutschland statt. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das internationale Atomabkommen einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Der Iran hatte ein Jahr später begonnen, wie angekündigt seine Uran-Anreicherung hochzufahren und damit gegen die Auflagen des Abkommens von 2015 verstoßen.
Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen.
Kreml stellt mögliche Einigung in Frage
Selbst wenn es nun zu einer baldigen Einigung kommen sollte, ist deren Ratifizierung dennoch ungewiss. Denn während in Teheran Fortschritte verkündet wurden, machte in Moskau der russische Außenminister Lawrow deutlich, dass sein Land aufgrund der internationalen Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen unter Umständen nicht zustimmen werde.
Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte auch Lawrow. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten". Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat".
Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran". Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm.