Irans Vizeaußenminister Ali Bagheri | AFP

Atomabkommen mit dem Iran Chefunterhändler fordert Ende der Sanktionen

Stand: 12.11.2021 15:09 Uhr

Ende November sollen die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen werden. Doch sie dürften kompliziert werden. Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri Kani fordert ein Ende der Sanktionen.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Ali Bagheri Kani war in dieser Woche auf Europa-Tour. Der Vizeaußenminister des Iran führte politische Gespräche in Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Das sind die drei europäischen Vertragspartner, die in den diplomatischen Bemühungen um das Iran-Atomabkommen intensiv engagiert sind. Seit Kurzem steht fest, dass die Gespräche in Wien nach längerer Pause am 29. November weitergehen sollen.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Ali Bagheri Kani ist Chefunterhändler seines Landes. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio erläutert er seine Erwartungen an die Verhandlungen. Eine Botschaft zieht sich dabei durch das gesamte Interview. In Wien gehe es in erster Linie darum, "dass die illegitimen illegalen Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, die durch die USA verhängt wurden, wieder aufgehoben werden". Daran werde aus Sicht des Iran der Erfolg gemessen: "Das ist für uns ein Maßstab."

Kann die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm, die offiziell "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA) heißt, wiederbelebt werden? Erst im April hatten die Verhandlungen in Wien wieder begonnen, waren aber nach der Präsidentenwahl und dem Regierungswechsel in Teheran unterbrochen worden. Der Iran sieht sich selbst nicht am Zug. Im ARD-Interview betont Bagheri Kani mehrfach: "Wir haben die Inhalte dieser Vereinbarung alle eingehalten und in diesem Rahmen auch alle Verpflichtungen erfüllt. Aber wir haben dann festgestellt, dass die andere Seite die Vereinbarungen verletzt hat."

"Gefährliche Eskalation"

Diese Sichtweise wird von vielen Regierungen nicht geteilt. Beim G20-Gipfel warnten zuletzt Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA vor einer "gefährlichen Eskalation". Man sei entschlossen "zu gewährleisten, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln oder erwerben kann", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Angela Merkel sagte bei einem Treffen, man setze auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch. Allerdings vergehe die Zeit, "und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt. Das beunruhigt uns sehr".

Das Interview mit Bagheri Kani in Berlin lässt erahnen, dass die Gespräche in Wien äußerst schwierig werden. Angesprochen auf die Befürchtung, das iranische Atomprogramm könne für waffenfähiges Uran genutzt werden, erwidert er, die Aktivitäten des Iran würden "im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages und des Sicherungsabkommens, unter ständiger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde" stattfinden. "Diejenigen, die diese Kritik äußern, stellen definitiv den Vertrag und das Sicherungsabkommen, also die Behörde, in Frage."

Kritik an Instex

Der Besuch des iranischen Unterhändlers in Berlin fällt in eine Übergangszeit der deutschen Politik. Die bisherige Bundesregierung habe, so Bagheri Kani, eine "wichtige Rolle" bei der Gestaltung und auch danach bei der Umsetzung der Atomvereinbarung gespielt. Nach dem Ausstieg der USA hätten aber auch die drei europäischen Länder ihre Verpflichtungen nicht eingehalten.

Scharf kritisiert der Vizeaußenminister den europäischen Versuch, mit der Zweckgesellschaft Instex wirtschaftlichen Austausch möglich zu machen: "Das hat uns nichts gebracht." Keine europäische Bank sie bereit gewesen, Geldtransfers zu machen. "Ich glaube, es gab eine Art Fehlgeburt, vor der Geburt ist Instex gestorben", so Bagheri Kani im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Erwartungen an Bundesregierung

Von einer neuen Bundesregierung erwartet der Iran, dass Deutschland im Rahmen der Atomvereinbarung von 2015 "seine Verpflichtungen einhält und dabeibleibt". Außerdem sei es für den Iran auch wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland "nur an ihre eigenen nationalen Interessen denkt und nicht beeinflusst wird von Interessen eines Drittstaates im Austausch und in der Interaktion mit der Islamischen Republik". Auch wenn der Name nicht genannt ist, liegt nahe, dass mit diesem Drittstaat die USA gemeint sind.

Zum Besuch des iranischen Chefunterhändlers in Berlin sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: "Es geht darum, den JCPoA möglichst bald vollständig wiederherstellen zu können, also eine vollständige Rückkehr und vollständige Umsetzung des JCPoA zu erreichen." Vom Iran erwarte man eine "konstruktive Haltung".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2021 um 07:42 Uhr.