Unruhen im Irak Regierungsviertel mit Raketen beschossen
Die Unruhen infolge des politischen Rückzugs des irakischen Schiitenführers al-Sadr drohen zu eskalieren: Laut Militär sind Raketen auf die gesicherte Grüne Zone gefeuert worden. Al-Sadr selbst ruft zum Rückzug auf.
Vier Raketen sind nach Angaben der irakischen Armee in die sogenannte Grüne Zone im Zentrum Bagdads abgefeuert worden. Seit Montag liefern sich dort bewaffnete Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Muktada al-Sadr Gefechte mit irakischen Sicherheitskräften und Milizen. Die Zahl der Toten ist auf mindestens 25 gestiegen. Das teilten zwei Vertreter der Gesundheitsbehörden mit. Zudem wurden mindestens 400 Menschen verletzt.
Die Al-Sadr treu ergebene Miliz Saraja Salam beschoss ihre Gegner in der Grünen Zone auch mit Panzerfäusten und Granatwerfern, es war Gewehrfeuer zu hören - offenbar erwiderten irakische Sicherheitskräfte den Beschuss. Die Miliz übernahm nach Angaben zweier Vertreter der irakischen Sicherheitsbehörden zudem die Kontrolle über Standorte rivalisierender, vom Iran unterstützter Milizen in den südlichen Provinzen des Landes.
Al-Sadr fordert Rückzug
Al-Sadr selbst rief seine Anhänger zum Rückzug auf. Sollten sie nicht innerhalb einer Stunde ihre Belagerung im Regierungsviertel beenden, werde er selbst von seiner eigenen Bewegung abrücken, erklärte Al-Sadr in einer Fernsehansprache. Es mache ihn traurig, was im Irak passiert sei. Er habe auf friedliche Proteste gehofft. "Ich entschuldige mich beim irakischen Volk", sagte der 48-Jährige weiter.
Zuvor hatte Al-Sadr laut Medienberichten einen Hungerstreik angekündigt, bis die Gewalt aufhört. Zudem müsse der Einsatz von Waffen beendet werden, meldeten die staatliche Nachrichtenagentur INA sowie das staatliche Fernsehen am späten Montagabend. Eine Bestätigung von Al-Sadrs Büro lag nicht vor.
Nachbarländer schließen die Grenzen
Das Nachbarland Iran schloss aufgrund der Unruhen alle Grenzübergänge zum Irak, wie das dortige Staatsfernsehen berichtete. Iraner wurden aufgerufen, Reisen in den Irak zu meiden - und das unmittelbar vor einer Pilgerfahrt, für die jedes Jahr Millionen Iraner in den Irak kommen. Die Fluggesellschaft Emirates sagte alle Flüge nach Bagdad ab.
Auch Kuwait rief seine Bürger auf, das Nachbarland zu verlassen, mit dem es eine 254 Kilometer lange Grenze teilt. Die staatliche Nachrichtenagentur Kuna rief dazu auf, Reisepläne in den Irak wegen der dortigen Gewalt fallen zu lassen. Die Niederlande haben ihre Botschaft in der Grünen Zone evakuiert, wie Außenminister Wopke Hoekstra twitterte. Die Mitarbeiter arbeiteten nun von der deutschen Botschaft an einem anderen Standort in der Stadt aus.
Ein Rücktritt mit Folgen
Anhänger Al-Sadrs hatten am Montag den Regierungspalast gestürmt, nachdem dieser seinen Abschied aus der Politik angekündigt hatte. Die Demonstranten rissen die Zementbarrieren vor dem Regierungspalast mit Seilen nieder, durchbrachen die Türen des Gebäudes und strömten ins Innere. Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben.
Das Militär rief eine landesweite Ausgangssperre aus und der geschäftsführende Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi sagte Kabinettstreffen ab.
Die Grüne Zone im Zentrum Bagdads ist eigentlich streng gesichert. Trotzdem konnten die Demonstranten in die Regierungsgebäude vordringen.
Krise eskaliert
Damit spitzt sich die politische Krise im Irak weiter zu, nachdem Demonstranten vor einem Monat bereits in das Parlamentsgebäude eingedrungen waren. Auch rund zehn Monate nach der Parlamentswahl können sich die Parteien weder auf einen Präsidenten noch einen Regierungschef einigen, während das Land unter einer Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption leidet.
Al-Sadrs Bewegung ging bei der Wahl zwar als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Damit entstand eine politische Pattsituation.
UN mahnen zu Zurückhaltung
Die UN-Mission im Irak (Unami) sprach von einer "extrem gefährlichen Eskalation" und forderte die Demonstranten auf, das Regierungsviertel sofort zu verlassen. "Das Überleben des Staates steht auf dem Spiel", erklärte die UN-Mission.
UN-Generalsekretär António Guterres rief zur "Zurückhaltung" auf und forderte "alle relevanten Akteure" auf, "sofortige Schritte für eine Deeskalation der Situation" zu unternehmen.