Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Eddie Chu | REUTERS

Hongkong Acht Demokratie-Aktivisten festgenommen

Stand: 08.12.2020 09:01 Uhr

In Hongkong sind erneut mehrere Protagonisten der Demokratie-Bewegung festgenommen worden, unter ihnen drei bekannte ehemalige Parlamentsabgeordnete. Sie könnten bis zu fünf Jahre in Haft kommen.

Auf Grundlage des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" sind in Hongkong wieder mehrere Demokratie-Aktivisten festgenommen worden.

Teilnahme an nicht genehmigter Demonstration

Den acht Aktivisten, unter ihnen drei ehemalige Parlamentsabgeordnete, werde die Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration gegen das Gesetz am 1. Juli vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Bei einer Verurteilung nach dem Sicherheitsgesetz drohen den Aktivisten bis zu fünf Jahre Haft.

Unter den Festgenommenen sind der bekannte Demokratie-Aktivist Leung Kwok Hung, der frühere Vorsitzende der Demokratischen Partei von Hongkong, Wu Chi Wai, und der Ex-Abgeordnete Eddie Chu.

Auch der Organisator einer jährlichen Demonstration zur Erinnerung an die Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an Großbritannien, Figo Chan, wurde festgesetzt.

USA hatten zuvor Sanktionen verhängt

Die Festnahmen erfolgten wenige Stunden, nachdem die USA als Reaktion auf den Ausschluss pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament 14 chinesische Führungsvertreter mit neuen Sanktionen belegt hatten.

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte in der Begründung der Strafmaßnahmen erneut das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses "untergrabe" die Autonomie Hongkongs. 

Das im Juni erlassene Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetzt greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Gegen die Verabschiedung des Gesetzes waren in den vergangenen Monaten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit der Demonstration am 1. Juli wurden mehr als 370 Menschen festgenommen - unter anderem, weil sie Banner oder Flaggen mit pro-demokratischen Aufschriften gezeigt hatten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Dezember 2020 um 08:43 Uhr.